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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Fünfmal mehr Flüchtlinge für Oldenburg

28.01.2016

Oldenburg Die aktualisierten Zuweisungszahlen des Landes stellen die Stadt vor weitere Probleme. Trotz der Berücksichtigung von hiesigen Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften verbleibt für Oldenburg eine Aufnahmeverpflichtung von insgesamt 980 Personen bis Ende März.

Nachdem die Stadt in den vergangenen Wochen dank intensiver Verhandlungen mit dem Land von einzelnen Zuweisungen entbunden wurde und zumindest „etwas Luft holen“ konnte, wie Sozialdezernentin Dagmar Sachse sagt, steht die nächste Zuweisungsrunde nun aber bevor: Ab dem 9. Februar werden bis auf Weiteres 100 Personen in der Stadt erwartet – und das wöchentlich. Vor einem halben Jahr waren es alle sieben Tage noch zwanzig Zuweisungen. „Die Zahlen sind unvermindert hoch“, hieß es damals noch vor dem Bezug der ersten Notunterkunft am Fliegerhorst. Da war allerdings kaum abzusehen, in welch prekärer Situation sich Oldenburg Anfang 2016 befinden könnte. Längst wird nicht mehr beschwichtigt. Sachse: „Je mehr Menschen wir aufnehmen, desto mehr kann das an der ein oder anderen Stelle zu Einschränkungen führen.“

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Wir müssen es tragen

Wir schaffen das, macht die Kanzlerin Mut. Viele Bürger zweifeln daran. Doch die Frage ist nicht mehr, ob wir das schaffen, sondern nur noch: wie. Denn die Flüchtlinge sind hier. Tausende. Und es werden mehr. Ab Mitte Februar kommen wöchentlich 100 Flüchtlinge neu in die Stadt, Menschen, die eine Wohnung suchen, Deutsch lernen müssen und Arbeit suchen. Sie brauchen einen Arzt, die Kinder gehen zur Schule und natürlich wollen sie in einer vollkommen fremden Welt Fuß fassen.

Das geht nicht von selbst. Sie brauchen Unterstützung. Viele Bürger in Oldenburg helfen. Sie geben Geld und Zeit und Zuwendung. Behördenmitarbeiter arbeiten am Rande ihrer Kapazitäten, Rettungsdienste, Wohlfahrtsverbände und die Polizei ebenfalls. Der vielfältige Einsatz ist bewundernswert und sollte in der politischen Diskussion über die richtige Flüchtlingspolitik nicht zerredet werden. Er ist Ausdruck einer starken Zivilgesellschaft. Aber die hält auch nicht alles aus.

Wenn jetzt noch mehr Flüchtlinge kommen – und sie werden kommen – dann muss die Hilfe professionalisiert werden. Wir brauchen bessere Strukturen, mehr Personal und Wohnungen. Das wird viel Geld kosten. Steuergeld. Auch das Geld der Oldenburger.

Stellen wir uns darauf ein. Es lohnt sich. Und: Wir schaffen das.

Sollte der Zuzug so bleiben, müsste die Stadt 2500 bis 3000 Personen in diesem Jahr aufnehmen, so Sachse vor dem Sozialausschuss am Dienstagabend. 75 Prozent aller hiesigen Asylbewerber kämen laut städtischer Statistik aus dem Irak und aus Syrien – damit aus unsicheren Herkunftsländern. Ihre Anerkennung ist damit sehr wahrscheinlich, der Nachzug ihrer Familien ebenso. Daraus ergibt sich das nächste Problem. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Bearbeitungszeiten der Asylanträge verkürzt, die Anerkennungsquote ist damit angestiegen. Fast 300 Personen hätten hier aktuell einen Aufenthaltstitel, die meisten aber noch keinen entsprechenden Wohnraum gefunden und verblieben so in den kommunalen Unterkünften (NWZ  berichtete). „Unsere Unterbringungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft“, so Sachse. Die Containeranlagen Adenauerallee und Kolckwiese sind zwar bald bezugsfertig, der Bau am Pophankenweg jedoch erst ab September. Immerhin: Weil die Stadt im Februar aus der Amtshilfe für das Land entlassen wird, kann die Tennishalle des Post SV dann zur Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen genutzt werden, wie es heißt. Es ist angesichts der kommenden Zuweisungen der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein. Die Umwidmung von Sporthallen solle trotzdem weiterhin vermieden werden. Stattdessen rückten mehr Gewerbehallen in den Fokus der Stadt. Angebote würden geprüft. Ein Bezug sei dann aber auch erst nach zeitintensiven Umbauten möglich. Zeit, die der Stadt fehlt.

„Unter Hochdruck“ würden „mit zusätzlichen Köpfen“ alle Möglichkeiten im Stadtgebiet ausgelotet – dafür bräuchte man allerdings auch „mehr Kreativität als bisher“.