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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Großer Andrang auf vier Plätze

02.08.2013

Oldenburg Der neue Ausschuss für Bahnangelegenheiten hat sich auf seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag im technischen Rathaus nicht auf eine Besetzung mit beratenden Mitgliedern einigen können. Dafür wurde der „Projektbeirat Bahnumfahrung“ einstimmig aufgelöst.

Schon bei der Ausschuss-Bildung hatten sich im Rat Differenzen um die Berufung beratender Mitglieder gezeigt. Die hatte man dann als ersten Auftrag in den Ausschuss verlagert (die NWZ  berichtete). In einem sogenannten Siebener-Ausschuss (je 2 SPD, Grüne, CDU, 1 Linker) dürfen maximal vier beratende Mitglieder (und vier Stellvertreter) berufen werden. Gibt es keine Einigung, wird nach Fraktionsstärke gegriffen, d.h. die Fraktionen dürfen benennen (SPD 2, CDU und Grüne je 1).

Entscheidung vertagt

Abstimmungsgespräche im Vorfeld hatten zu keinem Kompromiss geführt. Hintergrund ist, dass nicht nur die Bahninitiativen, sondern auch viele Bürgervereine entlang der Stadtstrecke wie auch der potenziellen Umfahrung in den Ausschuss drängen.

Grünen-Sprecher Sebastian Beer warb in der Sitzung noch einmal für sein Modell: zwei Vertreter der Bahnumfahrungsinitiativen (IBO, LiVe, ILQ), ein Vertreter des (trassenkritischen) Landvolks und ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Bürgervereine (Astob). Links-Fraktionschef Hans-Henning Adler wollte zwar auch die Initiativen, aber unbedingt den Bürgerverein Osternburg und auf keinen Fall die Astob, weil die ein reiner Dachverband sei und einige Bürgervereine von der Bahnproblematik überhaupt nicht betroffen seien.

Beirat aufgelöst

Am Ende bestand Einvernehmen darüber, dass kein Einvernehmen bestehe, man aber bis zur Ratssitzung dasselbe herzustellen beabsichtige. Am Montag, 26. August, soll der Rat entscheiden.

Einmütiger ging’s beim Projektbeirat zu. Der wurde umgehend beerdigt, weil an die Stelle des nicht öffentlichen Gremiums der öffentlich tagende Ausschuss tritt.

In der Sitzung stellten sich auch die Vertreter der Büros vor, welche die weiterführenden Gutachten zur städtebaulichen Verträglichkeit von Bestands- wie Umfahrungsstrecke sowie zur Umweltproblematik erarbeiten sollen. Auf Fragen der Politik sagte Verkehrsamtsleiter Bernd Müller, bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 25. September sollten alle Gutachten vorliegen.

Müller berichtete zudem, die Stadt habe der Bahn die bisherigen Planungen gezeigt. Eine Stellungnahme habe man nicht erhalten.


NWZ TV    zeigt einen Beitrag unter   www.nwz.tv/oldenburg-stadt 
Michael Exner Autor
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