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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Stundenlange Debatte um Oldenburger Straßennamen

01.07.2015

Oldenburg Als Ratsvorsitzender Bernhard Ellberg (SPD) am Montagabend im PFL zum ersten Mal das Mikrofon anschaltet, tut er das mit 60-minütiger Verspätung. Mit feiner Ironie spricht er von einem „wunderbaren Sommerabend“. Doch den verbringen die Ratspolitiker im Saal, denn Ellberg wird das Mikro erst endgültig nach Mitternacht ausschalten. Dazwischen liegen zu diesem Zeitpunkt noch fünf Stunden.

Niemand erwartet eine Durchwink-Ratssitzung, denn die SPD hat die Abstimmung zum strittigsten Thema freigegeben: Unter Punkt 7.1 steht die Straßennamendebatte, die auf Wunsch der Linken und Grünen vor fast drei Jahren angestoßen worden war (NWZ  berichtete).

Der Rat soll an diesem Abend endgültig abstimmen, ob Namenspaten aus dem Stadtplan ausradiert werden, da sie zu tief in den Nationalsozialismus verstrickt waren. Speziell geht es um Reichspräsidenten Paul von Hindenburg (1847-1934), Heimatdichter August Hinrichs (1879-1956) und die Politikerin Hedwig Heyl (1850-1934).

kommentar

Lehrstunde

in Politik

Endlich ist es geschafft: Eine Straße wird umbenannt – und zwar jene, in der die Anwohner sich nicht lautstark zu Wort gemeldet haben. Verglichen mit Paul von Hindenburg war Hedwig Heyl sicherlich politisch ein kleines Licht. Das macht ihre rassistischen Äußerungen nicht besser. Doch jetzt haben bestimmt viele ein gutes Gefühl, dass die Debatte nicht vergebens war.

Ob die gesamte Diskussion, die sich an Hedwig Heyl entzündet hatte, wirklich notwendig war und 60 000 Euro kosten musste, sei dahingestellt. In Oldenburgs Geschichte zu investieren und das Stadtmuseum zu entstauben, wäre besser angelegtes Geld gewesen.

Denn die Umbenennung dieser eher unbedeutenden Straße in Bürgerfelde hätte man einfacher haben können. So gesehen, sollte es wohl doch eher eine verordnete Geschichtslektion für die Oldenburger sein.

Lehrstunden in gelebter Demokratie an der Basis war allemal die Ratssitzung am Montagabend. SPD-Vorsitzendem Bernd Bischoff gelang eine überzeugende Rede, warum Fraktionen ihr Votum nicht immer einstimmig abgeben können. Auch das gehört zur Demokratie. Und Bernhard Ellberg gestaltete die nicht einfache Sitzung souverän.

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Doch ehe Ellberg dieses Thema aufrufen kann, will Hans-Henning Adler (Linke) noch einmal nachbohren, warum der sozialdemokratische Oberbürgermeister Jürgen Krogmann zunächst die 20 000 Euro EWE-Aufsichtsratbezüge kassieren wollte wie vor ihm OB Gerd Schwandner (parteilos). Als „populistisch“ bewertet Krogmann die Anwürfe und verkündet noch einmal deutlich: „Ich werde dieses Geld nicht behalten.“

Nach diesem Schlagabtausch kommt dann die Straßennamendebatte gerade recht, um sich noch einmal grundsätzlich auszutauschen. Petra Averbeck (CDU) blickt zurück auf den Prozess, wie aus 74 Straßenpaten, die die Universität im Auftrag der Stadt erforscht hatte, schließlich zehn (Theodor Pekol, Ferdinand Sauerbruch, Ludwig Erhard, Felix Wankel, August Hinrichs, Paul von Hindenburg, Hinrich Wilhelm Kopf, Hedwig Heyl, Richard Strauss und Heinrich Schütte) gefiltert wurden.

Anlieger für alte Namen

Mit den Anliegern dieser Straßen hatte man diskutiert (NWZ  berichtete). Eine große Mehrheit war gegen die Umbenennung. Mithin bekräftigt Petra Averbeck im Rat die bisherige Haltung der Fraktion „Die CDU befürwortet, den Anwohnerwillen zu respektieren und nicht umzubenennen.“ Überdies begrüßt sie auch im Namen der FW-BFO den Vorschlag der Verwaltung, jene zehn Straßennamen mit Zusatzschildern über die Lebensläufe auszustatten.

Hans-Richard Schwartz (FDP) sieht es ähnlich: „Die Ehrung bezieht sich nur auf den Moment der Benennung. Im Laufe der Zeit wird der Name zum geschichtlichen Beleg.“ Und es sei nicht an uns, damaliges politisches Handeln zu bewerten. Es sei eine Flucht aus der Geschichte, wenn man nur klinisch reine Namen aus Flora und Fauna vergeben würde.

Schweren Schrittes geht nach ihm SPD-Fraktionschef Bernd Bischoff ans Mikro. Er beschreibt die Zerrissenheit der Genossen zwischen jenen, die auf keinen Fall mehr auf Straßenschildern Namenspaten lesen wollen, die im Dritten Reich Unheil über Menschen gebracht haben. Dann seien da noch die anderen, die sagen, gerade, damit unsere Kinder das nicht vergessen, bräuchten wir diese Straßennamen als Mahnung – wenn auch mit Zusatzschildern. „Die Debatte zählt zur lebendigen Erinnerungskultur, wie wir sie dringend brauchen.“

Jens Ilse und Jonas-Christopher Höpken (beide Linke) wiederholen noch einmal, dass die Namen August Hinrichs, Hedwig Heyl und Paul von Hindenburg aus ihrer Sicht untragbar sind. „Das dieses menschenverachtende Denken mit einer Straße geehrt wird, geht nicht“, sagt Höpken, und Jens Ilse bedauert, „dass es keine Front gegen Hindenburg gibt wie in anderen Städten“. Für Hans-Henning Adler ist die Grenze des Unerträglichen überschritten.

Als Ulrich Eigenfeld (NPD) zum Rednerpult geht, stehen viele demonstrativ auf, und die Autonomen auf den Rängen des Saals singen Kibbuz-Lieder, skandieren „Nazis raus“. Bernhard Ellberg ermahnt, lässt unterbrechen, ermahnt, lässt erneut unterbrechen und berät sich mit den Fraktionsvorsitzenden. Gegen 21.48 Uhr spricht Ellberg eine letzte Verwarnung aus. Vor der Tür des Saals stehen seit Beginn Polizisten. Sie würden räumen. Doch soweit kommt es doch nicht.

Sebastian Beer (Grüne) hebt in seiner anschließenden Rede darauf ab, dass man im Falle Hindenburgs die neuen geschichtlichen Erkenntnisse einbeziehen muss. Er sei eben nicht als seniler Greis, sondern als Steigbügelhalter Hitlers zu bewerten, dem nicht mehr die Ehre eines Straßennamens zukomme. „Jede Generation hat das Recht darauf, diese Ehrung zu überprüfen.“

Namentlich abgestimmt

Und das geschieht danach auch bei drei namentlichen Abstimmungen: 26 (CDU, FDP, FW-BFO, Teile der SPD, NPD) wollen, dass die Hindenburgstraße in Oldenburg weiter so heißt. 23 (Grüne, Linke, Piraten, Teile der SPD) sind dagegen. Für August Hinrichs als Straßenpaten stimmen 29. Aber 32 wollen die Hedwig-Heyl-Straße endgültig streichen. Das ist die Mehrheit. Mithin wird die 1850 in Bremen geborene Politikerin, die nicht nur rassistische Äußerungen in Sachen Kolonialpolitik machte, sondern auch die Nazis unterstützte, als Namensgeberin einer Straße in Bürgerfelde gestrichen.


     www.oldenburg.de/startseite/stadtportrait/straßennamen-debatte 
Sabine Schicke
stv. Redaktionsleitung
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2103

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