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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

„Ich zahle keinen Euro für ARD und ZDF“

05.01.2016

Oldenburg Lothar Voigt zahlt keine Rundfunkgebühren. „Habe ich noch nie“, sagt der Oldenburger, „ich gucke die öffentlich-rechtlichen Sender ja auch nie.“ Doch seit 2013 die so genannte Haushaltsabgabe eingeführt wurde, muss jeder Haushalt zahlen – unabhängig davon, ob er ein Fernsehgerät besitzt oder nicht. Lothar Voigt hat bereits mehrere Mahnungen erhalten.

Seit Mitte 2013 schon kommt er den Zahlungsaufforderungen aber nicht nach. „Ich sehe die Logik nicht“, sagt er. Wenn man Strom nicht bezahle, werde der abgeschaltet. Gleiches gelte für Gas, Telefon oder Handy. „Dieser Logik folgend müsste der öffentlich-rechtliche Rundfunk den, der nicht bezahlt, vom Empfang ausschließen“, sagt er. Dass sei über Verschlüsselungstechniken, wie sie Abo-Sender nutzten, technisch problemlos. Für ihn würde sich dadurch nichts ändern: „Ich sehe die Sender ja heute schon nicht.“

Inzwischen hat er seinem Ärger in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel Luft gemacht. Die ließ über einen Mitarbeiter mitteilen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender sich anders als die privaten nicht aus Werbeeinnahmen finanzieren und daher Gebühren erheben dürften. Voigt hält dagegen: „Vor 20 Uhr wird auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern Werbung gezeigt.“

Für die Erhebung des Rundfunkbeitrags spielt das keine Rolle. Christian Greuel, Sprecher des Beitragsservices beim WDR, verweist auf den „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“, den die Bundesländer abgeschlossen haben. Demnach sei man zur Zahlung verpflichtet, wenn man eine Wohnung bewohnt. Anders als Privatgläubiger müsse der Beitragsservice auch nicht vor Gericht ziehen, um einen vollstreckungsfähigen Titel zu erhalten. Die Vollstreckung durch einen Gerichtsvollzieher sei aber erst die letzte Stufe des Mahnverfahrens.

Das sei sehr unübersichtlich, kritisiert Voigt. Er erhielt inzwischen Schreiben mit Forderungen von der Oldenburger Stadtkasse und vom Inkassounternehmen Credit­reform. Die Beteiligung der Stadt erklärt Stadtsprecher Reinhard Schenke so: „Die Stadtkasse als Vollstreckungsbehörde hat nach dem niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz Vollstreckungshilfe für rückständige Rundfunkbeiträge zu leisten.“ Das Schreiben von Creditreform, erklärte Greuel, sei ein Angebot zur Ratenzahlung gewesen.

Kritiker wie Lothar Voigt haben sich inzwischen bis zu Landes-Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshöfen hochgeklagt – und durchweg verloren. Ein höchstrichterliches Urteil steht noch aus.

Thorsten Kuchta stv. Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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