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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Keine Annäherung im Bahnstreit

10.12.2015

Oldenburg Mit Misstönen hat am Mittwoch die zweite Woche im Anhörungsverfahren zum Ausbau der Bahnstrecke durch Oldenburg begonnen. Verfahrensfragen, Kritik an der Sitzordnung, grundsätzliche Anmerkungen zur Erörterung und ein Befangenheitsantrag füllten weite Teile des Vormittags. Erst am Nachmittag begann die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Einwendungen.

Wie bereits vor einer Woche ließ Versammlungsleiter Rolf Rockitt (Landesbehörde für Verkehr) zu Beginn Presse und Öffentlichkeit zu. Voraussetzung sei, dass keiner der geladenen Einwender einen Ausschluss fordere, erklärte der Dezernatsleiter. Auch die weiteren Erörterungstermine in dieser und in der nächsten Woche seien öffentlich zugänglich, stellte er fest.

Kritik übte Dr. Armin Frühauf, Anwalt zahlreicher Betroffener des Streckenausbaus und Sprecher der Initiative „Lärmschutz im Verkehr“, an den erhöhten Sitzen für Vertreter der Landesbehörde und der Bahn. „Das behindert den Dialog auf Augenhöhe, wenn Sie oben auf dem Podium sitzen und wir einen Meter tiefer.“ Frühaufs Antrag auf gleiche Sitzpositionen lehnte die Landesbehörde jedoch ab. Für die Sitzordnung gebe es keine gesetzliche Vorgabe.

Anträge abgewiesen

Ebenfalls abgewiesen wurde ein Befangenheitsantrag gegen Rockitt, dem Frühauf mehrfach vorwarf, das Rederecht zu beschneiden („setzen Sie sich, hören Sie zu, das heißt Anhörungsverfahren“).

Ingo Splittgerber (Bahninitiative IBO) verwies auf das Beispiel Sande (Friesland), wo die Bahn eine Umfahrung um den Ort baue. „So wollen wir das in Oldenburg auch.“ Kritisch hinterfragte Splittgerber, ob die Landesbehörde, die dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies zugeordnet ist, im Anhörungsverfahren unabhängig sei.

Mehrere Bürger kritisierten die Terminierung der Erörterung. Hartmut Rocker beklagte, die Bahn habe seine Einwende schriftlich unzureichend beantwortet. Es sei ihm aber beruflich nicht möglich, an allen Erörterungsterminen teilzunehmen. Sein Recht auf Anhörung werde nicht gewahrt. Es fehlten ihm die Worte, wie im Verfahren mit den Bürgern umgegangen werde, sagte Rocker unter Beifall.

Und so geht das Verfahren weiter

Das Erörterungsverfahren gibt den Einwendern gegen den Streckenausbau die Möglichkeit, Kritik an den Plänen der Bahn vorzutragen und Fragen zu stellen.

Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat insgesamt neun Termine in der kleinen Arena angesetzt (es folgen Donnerstag und Freitag, 10. und 11. Dezember, sowie Montag bis Mittwoch, 14. bis 16. Dezember, Beginn jeweils neun Uhr). Einwender, denen eine Enteignung droht, sind zu Erörterungen im Januar eingeladen.

Einwende von Trägern öffentlicher Belange werden auch am Dienstag, 12. Januar, neun Uhr, im Kulturzentrum PFL erörtert.

Moderator Wolfgang Kalz (Landesbehörde) warb um Verständnis. Angesichts der hohen Zahl von 8600 Einwendungen sei eine thematische Gliederung sinnvoll. „Andere Gliederungen hätten andere Nachteile.“ Kalz machte deutlich, entscheidend für die Bewertung sei die schriftliche Eingabe. Die mündliche Erörterung sei eine Ergänzung.

Horst Schmiedeken warf den Mitarbeitern der Bahn vor, „uncouragiert“ zu arbeiten. An den Anwalt der Bahn auf dem Podium gewandt sagte Schmiedeken, er hoffe nicht, dass dieser bei einem Unfall auf der Oldenburger Strecke schwer verletzt eingeklemmt werde. Die Enge der Lärmschutzwände werde die Rettung verzögern.

Schall-Berechnung

Für die Bahninitiativen zentrale Themen waren – wie bereits zuvor für die Einwende der Stadt – die fehlende Prüfung von Alternativen zum Streckenausbau durch Oldenburg. Die Bahn habe es versäumt, eine Umfahrung überhaupt näher zu betrachten. Nach Überzeugung der Bahninitiativen könnte der Planfeststellungsbeschluss – den das Eisenbahnbundesamt nach Abschluss des Erörterungsverfahrens fasst – an diesem Punkt scheitern.

Zweite wichtige Feststellung für die Bahninitiativen (wie auch vergangene Woche für die Stadt): Die Schallschutz-Berechnungen für die Anwohner an der Strecke beruhten auf einem veralteten Verfahren. Die Bahn müsse nach den geltenden Grundsätzen neu berechnen, dann kämen mehr Menschen in den Genuss von Schallschutz.

Spezial zum Thema Bahnlärm

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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