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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Kita-Gebühren: Eltern nicht ganz zufrieden

19.12.2014

Oldenburg Der Stadtelternrat Kita hat am Donnerstag seine Haltung zu der vom Rat beschlossenen neuen Gebührenordnung für die Kindertagesstätten präzisiert. Trotz der Überarbeitung und der Anerkenntnis von Verbesserungen gebe es nach wie vor Kritikpunkte, heißt es in einer Stellungnahme.

Die hatte in der Einwohnerfragestunde vor der Ratssitzung auch Katrin Heesemann als Vertreterin des Elternrats im Jugendhilfeausschuss geäußert. Unter anderem wird moniert, dass die Verwaltung nach wie vor das Bruttoeinkommen als Bemessungsgrundlage heranzieht. Gerechter wäre eine Betrachtung des verfügbaren Nettoeinkommens, so Heesemann. Dafür gibt es wenig Chancen: Sozialdezernentin Dagmar Sachse erklärte, dass eine Berechnung nach dem „Netto“ zu viel Verwaltungsaufwand mit sich bringe. „Wir sind nicht das Finanzamt“, sagte sie. Das könnten vor allem die Träger nicht leisten.

Weitere Forderungen: Unterhaltszahlungen sollten auf beiden Seiten berücksichtigt werden, Datenschutz und Gleichbehandlung aller Eltern bei der Überprüfung der Einstufung gewahrt sein, „was am Besten durch eine zentrale Verwaltung gewährleistet wäre“, so der Stadtelternrat . Zum anderen wurde an Verwaltung und Politik appelliert, mit Blick auf die verspätete Umsetzung der neuen Satzung zum August 2015, eine Rückerstattung zu viel gezahlter Beiträge zu ermöglichen. Dafür gibt es aber keine politische Mehrheit.

Abschließend heißt es: „Wir tragen das Modell mit, unter der Bedingung, dass die Qualität in den Kitas erhalten bleibt und Erzieher anständig, entsprechend ihrer Qualifikation, bezahlt werden.“