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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Kita-Gebühren künftig präziser gestaffelt

12.12.2014

Oldenburg Lob für die neuen Kita-Beiträge gab es in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Mittwochabend. Die Bemessungsgrundlage fußt nun auf statistischen Zahlen, statt wie zuvor auf Schätzungen.

Wie die NWZ  berichtete, ist die neue Gebührenordnung für Kitabeiträge beschlossen worden. Das bedeutet: Wenn der Rat am Montag zustimmt, müssen Familien mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 70 000 Euro ab August 2015 weniger Beiträge für Kinderbetreuung zahlen als zuvor; Familien mit mehr als 80 000 Euro jährlich hingegen mehr.

Stadtelternrat Kita

Rita Schilling (Grüne) unterstützte den Beschlussvorschlag: Das neue Beitragssystem sei mit neun statt vier Stufen wesentlich ausdifferenzierter und entlaste die Mehrheit der Eltern. Positiv hob sie auch den Kinderfreibetrag von 3000 Euro hervor. Heinz Backhaus von der SPD schloss sich an und bedankte sich, wie auch Jan-Martin Meyer von den Piraten, bei den Mitgliedern des Stadtelternrates Kita, die an der AG zur Optimierung der Elternbeiträge für harte und doch konstruktive Diskussionen gesorgt hatten.

Das neue Kostenmodell sei immerhin eine große Verbesserung zum vorherigen Beitragsmodell, so Esther Niewerth-Baumann (CDU). Die Abschlagssumme pro Kind sei zu niedrig.

Bezüglich der Kalkulation der künftigen Kostendeckung warf sie der Stadtverwaltung „eine Milchmädchenrechnung“ mit veralteten Werten vor. Die damaligen Annahmen über die Einkommensverteilung der Oldenburger Eltern hatten sich nicht bewahrheitet, so auch Sozialdezernentin Dagmar Sachse.

Nach damaligen Schätzungen wäre der Spitzensatz nur von einem kleineren Teil der Eltern zu zahlen gewesen. Die Auswertung von über 5000 Daten zeigt, dass tatsächlich 28,31 Prozent der Elternschaft dieser Einkommensstufe angehören (vgl. Infobox).

Wie verteilt sich das Einkommen?

Vom Elterngeld befreit sind momentan 27,4 Prozent der Eltern. 8 Prozent haben ein Jahreseinkommen bis 30 000 Euro (alle Angaben in brutto). 16 Prozent haben ein Jahreseinkommen bis 40 000 Euro; 9,95 Prozent der Eltern eines bis 50 000 Euro.

Bis zu 60 000 Euro im Jahr verdienen 9,78 Prozent der Eltern. 9,9 Prozent verdienen bis 70 000 Euro. 7,11 Prozent verfügen jährlich über bis zu 80 000 Euro. Mehr als diese 80 000 Euro erhalten 11,3 Prozent.

Basis für die Zahlen ist die Selbsteinschätzung von Eltern zum Stichtag 11. September 2014. Bei den Einkommen über 60 000 Euro basieren die Zahlen auf der Grundlage einer freiwilligen Befragung von Eltern, die ihr Kind betreuen lassen. Es sind Schätzwerte aufgrund einer Stichprobe von 200 Eltern. Die Prozentangaben über 80 000 Euro Jahreseinkommen sind Schätzwerte ohne eine Erhebung.

Weitere Forderungen

Abgeschlossen war das Thema Kinderbetreuung damit nicht: So mahnte Katrin Heesemann vom Stadtelternrat Kita einheitliche Standards bei Fragen zur Abrechnung der Kita-Gebühren – beispielsweise die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen – an. Auch brachte sie das Thema Datenschutz vor. Jugendamtsleiter Dr. Frank Lammerding erklärte, beides auch beim Treffen aller freien Träger im Februar zu thematisieren.

Zu den Qualitätsstandards, fuhr Heesemann im Hinblick auf die unterschiedlichen Tarife von Erst- und Zweitkräften in Krippen fort, gehöre auch eine „vernünftige“ Entlohnung der Erzieher.

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