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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Parteitag: Kommunales spielt kleinste Rolle

25.02.2013

Oldenburg Die Laptops auf den Tischen sind hochgeklappt, die Netzverbindung steht. Fast alle sind online. Nach kurzem Technik-Check eröffnen die Oldenburger Piraten ihren ersten Kommunalparteitag 2013. 17 sind gekommen, davon drei Frauen. Der Schiffbruch, den die Netzpartei bei der niedersächsischen Landtagswahl vor einem Monat erlitt, kommt am Sonnabend in der Gaststätte Am Campus nicht zur Sprache.

„Wir haben bereits vorher besprochen, wie wir damit umgehen“, antwortet Parteisprecher Edgar Ruhm auf NWZ -Nachfrage. „Wir müssen das Beste daraus machen und uns den Kernthemen Bürgerrechte, Datenschutz und Bildung verstärkt widmen“, ergänzt Clemens John. Der Vorsitzende, dessen Amtszeit am Sonnabend endete, führte den Stadtverband mit seinen rund 80 Mitgliedern durch das erste Jahr nach seiner Gründung 2012. „Die Bilanz ist positiv. Wir haben Strukturen aufgebaut“, sagt er.

Strukturen – Satzungsfragen und Formalitäten – stehen auch im Mittelpunkt des Parteitags. Zu kommunalpolitischen Themen fällt kaum ein Wort. „Da konnten wir noch nicht so richtig Fuß fassen“, räumt John ein. Auf der Tagesordnung stehen lediglich die Themen Asylbewerber und Bahnumgehung. Bei Letzterer sprechen sich die Piraten für mehr Bürgerbeteiligung aus.

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Wiederholt wird darüber abgestimmt, ob Bild- und Tonaufnahmen zugelassen werden, womit sich die Partei in den eigenen vier Wänden offenbar schwer tut. „Das wird ja schlimmer als beim Landesparteitag“, unkt einer der 17 Teilnehmer. Dort hatten die Piraten heftig kritisierte Schutzzonen eingerichtet, in denen Journalisten Foto- und Filmaufnahmen untersagt worden waren. Mit hauchdünner Mehrheit genehmigen die Oldenburger die Aufnahmen dann aber doch – im zweiten Wahlgang. „Wir suchen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Privatsphäre und Transparenz“, begründet John das Prozedere.

Es folgen Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte des Vorstands, bei denen es ebenfalls vornehmlich um Strukturen geht. Die Diskussion haben sich die Piraten für die Vorstandswahl aufgehoben. Dort müssen sich die Kandidaten stellen: „Neigst du zum spontanen Twittern?“, „Wie hältst du es mit der Transparenz?“ oder „Wie schnell antwortest du im Durchschnitt auf deine Mails?“, fragen die Delegierten. Das Ergebnis der Wahl: Neuer Vorsitzender ist Nils Krüger, Stellvertreter Edgar Ruhm, Schatzmeister Eberhard Beutler.

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