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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Straßenausbaubeiträge: Linke sehen populistischen Schnellschuss der CDU

08.12.2015

Oldenburg Der Vorstoß der CDU-Fraktion, bereits im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Haushalts 2016 die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, ist nach Meinung der Linken-Fraktion ein populistischer Schnellschuss. Um sich dem Thema seriös zu nähern, müsste die Verwaltung erst einmal mögliche Alternativen vorstellen und die jeweiligen Einnahmeausfälle für die Stadt berechnen, schreibt Fraktionsvorsitzender Hans-Henning Adler in einer Stellungnahme. Weiter wäre es notwendig, die Erfahrungen in anderen Städten und Gemeinden Niedersachsens auszuwerten. Das sei aber vor dem Haushaltsbeschluss 2016, der noch in diesem Monat vom Rat gefasst werden soll, schon aus zeitlichen Gründen nicht möglich.

Die Gruppe Die Linke/Piratenpartei werde das Thema Anfang 2016 aufgreifen und in die Ausschüsse bringen, um eine anliegerfreundlichere Regelung durchzusetzen, die auch soziale Gesichtspunkte berücksichtige. Tatsächlich könnten Anliegerbeiträge extrem hoch ausfallen. Ihre Höhe hänge oftmals von Faktoren ab, die kaum nachvollziehbar seien, so dass die gegenwärtige Beitragssatzung oftmals als ungerecht empfunden werde. Für Einfamilienhausbesitzer mit geringem Einkommen könne die Anwendung der bestehenden Satzung zu schweren sozialen Härten führen, stimmt die Linke mit den Ausführungen der CDU-Fraktion überein (die NWZ  berichtete).

Unterdessen trifft der aktuelle Vorstoß der Landesregierung, das niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) zu ändern, beim Verband Wohneigentum auf massive Gegenwehr. Der Entwurf sehe vor, dass Kommunen von den Anliegern so genannte „wiederkehrende Beiträge“ für Ausbau oder Erneuerung von Gemeindeeinrichtungen (z.B. Straßen) fordern können. „In diesem Fall zahlen Anlieger über einen längeren Zeitraum Beiträge für Abrechnungsgebiete, deren Größe die Kommunen zuvor festlegen“, teilt der Verband mit. „Im neuen Modell werden Eigentümer zusätzlich zur Kasse gebeten“, warnt Geschäftsführer des Landesverbandes Niedersachsen, Tibor Herczeg. Dies treffe auch Anlieger hart, die erst kürzlich für eine Sanierung zahlten.

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