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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Oldenburger kaufen mehr Pfefferspray

12.01.2016

Oldenburg Die massiven sexuellen Belästigungen von Frauen am Sonnabend durch mindestens zwei Oldenburger Asylbewerber in der Wallstraße schlagen hohe Wellen.

Auch in Oldenburg fürchten sich die Menschen – und das sind durchaus nicht nur Frauen, sondern auch Männer. So wurde etwa im Fachgeschäft deutlich mehr Pfefferspray verkauft. Kunden seien Frauen und Männer, heißt es dazu aus dem Fachhandel.

Derweil wird im Internet schon zur Gründung einer Bürgerwehr „zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt“ aufgerufen. Die Polizei hat dazu eine klare Haltung: „Wir unterstützen Präventionsprojekte – aber dass Bürger Streife laufen, wäre nicht hinnehmbar“, so Sprecher Mathias Kutzner, „wir bitten aber jeden Bürger, uns sofort zu informieren, damit wir tätig werden können.“

„Mindeststandards“

Das musste sie bereits im Schwimmbad Olantis, wie jetzt erst bekannt wurde: Eine 13-Jährige soll laut Auskunft der Polizei bereits am 15. November von einem Mann in den Po gekniffen worden sein. Der Mann, ein Asylbewerber aus dem Landkreis Oldenburg, bestreitet das. Die Polizei war hinzugezogen worden, die Staatsanwaltschaft stellte den Fall später jedoch ein. Es gab auch keinen Strafantrag von den Erziehungsberechtigten des Mädchens, teilt die Polizei weiter mit.

Laut Auskunft des Olantis-Geschäftsführers Thorsten Brandt hatte der Schwimmmeister in die Situation eingegriffen. Die Polizei sei verständigt und Hausverbot gegen den mutmaßlichen Täter verhängt worden. „Unsere Mitarbeiter geben nun noch mehr Acht – ganz ausschließen kann man Übergriffe aber nicht.“ Im Olantis würden „ein bis zwei Vorfälle dieser Art pro Jahr“ verzeichnet, „in unterschiedlichen nationalen Konstellationen“.

„Wir wollen keine Gesellschaft, in der Männer die Grenzen von Frauen verletzen können – wie und wo auch immer“, sagt da Rita Schilling von Wildwasser (Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt). Der Verein fordert rechtliche Konsequenzen „für alle, die Frauen als Freiwild ansehen, demütigen und verletzen“, heißt es in einer Stellungnahme. Gerade aus diesem Grund sollte auch in den Flüchtlingsunterkünften dringend „die Umsetzung der Mindeststandards zum Schutz von Frauen und Kindern“ erfolgen.

Das Thema „Übergriffe“ steht auch auf der Agenda regelmäßiger Treffen der federführenden Behörden – seit Monaten schon. Nun aber würden die Vorfälle zum Anlass genommen, einen Arbeitskreis zu bilden, heißt es. Teilnehmer sind Präventionsrat, Polizei und Stadt. Letztere hatte längst auch eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die „das Gewaltschutzkonzept des Landes für Oldenburg“ weiterentwickele.

Keine Festnahme

Prävention sei bei der Gefahrenbekämpfung von besonderer Bedeutung, so die Polizei. Nicht umsonst fahre täglich eine Streife die Notunterkünfte und die Landesaufnahmebehörde an, um dort mit den Menschen in Kontakt zu treten und ihnen die Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln, die viele Flüchtlinge aus ihrer Heimat nicht kennen würden, wie es heißt.

Das geht Kritikern nicht weit genug. Die Gruppe, die im Zentrum Frauen belästigte, wurde mit Platzverweisen belegt. Einer von ihnen, ein in Leipzig gemeldeter Asylbewerber, wurde in einen Zug Richtung Sachsen gesetzt. Ob er dort aber auch ankam, ist ungewiss. „Ein nicht unübliches Verfahren“, heißt es dazu von der Bundespolizei.

Die algerischen Asylbewerber indes, die der Aufnahmebehörde Blankenburg übergeben wurden, durchlaufen weiterhin den Anerkennungsmodus ohne Restriktionen, das Ermittlungsverfahren würde parallel geführt. Darüber hinaus gibt es für sie rechtliche Belehrungen. Eine Festnahme aufgrund einer „Beleidigung auf sexueller Grundlage“, so der Tatbestand, sei „nicht verhältnismäßig“, sagt Stefan Pankratowitz (Sprecher der Behörde) – „im Bereich der Sittlichkeitsdelikte fällt dies in den niederschwelligen Bereich“.

Aktualisierte Anweisungen, wie im Falle kriminell auffälliger Asylbewerber zu verfahren sei, gibt es derweil keine. „Generell gilt: Verstöße gegen Gesetze sind hart und konsequent zu verfolgen und zu ahnden“, heißt es von der Stadt Oldenburg, „das ist Linie der Stadtverwaltung und der Strafverfolgungsbehörden.“

Für Ibis, die Interkulturelle Arbeitsstelle, sind die neuen Vorfälle zwar ein Problem – die eigene jahrelange Arbeit würde damit aber nicht zunichte gemacht, sagt Geschäftsführer Uwe Erbel. „Im Gegenteil – für uns ist Rassismus genauso ein Thema wie Sexismus“, sagt er. Und: „Wenn man selber von Diskriminierung betroffen ist, bedeutet das noch lange nicht, dass man dann andere Menschen diskriminieren kann.“

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war von einem 14-jährigen Mädchen die Rede, das in der vergangenen Woche im Olantis von mehreren Männern belästigt worden sei. Die Polizei hat dieser Darstellung widersprochen. Wir bitten für diese Fehler um Verzeihung.