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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Mehr Geld für Soziales und Altbausanierung

10.02.2017

Oldenburg Es wirkte wie bestellt: Pünktlich um 11 Uhr läuteten im Rathausturm die Glocken, zeitgleich verkündeten die Fraktionsspitzen von Rot und Grün ihr Haushalts-Bündnis 2017, und SPD-Ratsfraktionschef Bernd Bischoff frohlockte: „Wir sitzen im ehemaligen Standesamt. Da passt es gut, dass wir uns hier das Ja-Wort für die kommende Haushaltsperiode geben.“ Es fehlten eigentlich nur die weißen Tauben.

Der am kommenden Montag im Rat (18 Uhr, PFL) zu beschließende Haushalt sieht gemäß der Verwaltungsvorlage ein Ertragsvolumen von 504,3 Millionen Euro vor. Dem stehen Aufwendungen von 503,1 Millionen Euro gegenüber. Alles in allem ist dies ein Etat-Volumen in Rekordhöhe.

Erwartungsgemäß sprachen beide Seiten von „großer Einmütigkeit“ und „guten Beratungen ohne Stolpersteine“, denen die Grünen allerdings Gespräche mit den Fraktionen von CDU, Linken und FDP voraus stellten, „durchaus mit Schnittmengen“, bekräftigte Sebastian Beer. Letztlich habe sich bei den Grünen wieder die Erkenntnis eingestellt, dass Gestaltung in der Politik nur mit stabilen Mehrheiten möglich sei.

Beide Seiten waren sich einig, in Zeiten florierender Einnahmen trotzdem sehr verantwortungsvoll mit den Ausgaben und Investitionen umgegangen zu sein. „Die gute Finanzsituation hat der Politik Gestaltungsspielräume ermöglicht“, stellte Margrit Conty (SPD) fest. Aktuell seien die Änderungswünsche so maßvoll eingesetzt worden, dass man auch die Schuldentilgung im Blick behalte.

Beide Fraktionen bewegten sich mit ihren Änderungswünschen zum eingebrachten Haushaltentwurf überwiegend auf traditionellen Feldern: Soziales sowie Förderung von Jugend, Kultur, Umwelt- und Klimaschutz und Rad-Verkehr.

Im Ergebnis-Haushalt legten SPD und Grüne an zwei Posten den Rotstift an. Im Personalwesen – geführt unter der Bezeichnung „OB-Büro“ – sehen die Fraktionen aufgrund des fortschreitenden Jahres den Finanzbedarf für eine zusätzliche Stelle für das zweite Halbjahr 20 000 Euro weniger als ausreichend an.

Zudem wird der Zuschuss für das Filmfest unverändert bei 60 000 Euro belassen. Der Oberbürgermeister hatte in seinem Entwurf 90 000 Euro – also ein Drittel mehr – vorgesehen. Stattdessen wird mehr in die „kulturelle Vielfalt“ investiert, wie es die Grünen formulierten. So sollen die Zuschüsse der Stadt für Theater Hof/19, Theater Wrede+, Kunstverein, Werkstattfilm und Oh Ton sowie das Jugendprojekthaus und das Projekt Mut angehoben werden.

Die Grünen sehen darin einen wichtigen Baustein für die Integrationskraft. Die SPD möchte Förderungen im Kulturbereich künftig klaren Richtlinien unterziehen.

Schön, wenn zwei sich einig sind – fehlt eigentlich nur noch die Unterschrift unter dem Ehevertrag!

Oliver Schulz
Redakteur
Politikredaktion
Tel:
0441 9988 2094

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