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Aktualisiert vor 13 Minuten.

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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Grüne: Stadt soll nicht verkaufen

07.09.2018

Nadorst /Ohmstede Die Betreuung der Klävemann-Stiftung durch mehrere Abteilungen der Stadtverwaltung ist zu teuer, der Kurs, Stiftungsvermögen zu verkaufen, falsch: Schwere Vorwürfe erhebt die Fraktion Bündnis 90/Grüne gegen die Stadt als Verwalterin der Stiftung. Die Grünen fordern von der Stadt Vorschläge, wie die Kosten gesenkt und die Stiftung ihrem Zweck entsprechend ausgebaut werden kann.

Wer auf diese Fragen Antworten der Verwaltung im Finanzausschuss am Mittwoch erwartet hatte, wurde enttäuscht. Die Anträge der Grünen wurden auf die nächste Sitzung verschoben.

Der Entscheidung voraus ging eine längere Diskussion, ob die Themen öffentlich oder nichtöffentlich besprochen werden sollen. Die Grünen hatten ihre Anträge im Vorfeld veröffentlicht; die Verwaltung hatte die Beratung aber in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Der Wunsch von Kerstin Rhode-Fauerbach (Grüne) auf öffentliche Debatte stieß bei Finanzdezernentin Silke Meyn auf Ablehnung. Begründung: Die Stadt sei „nur“ Verwalterin der Stiftung. Die Stiftung habe ein Recht, dass ihre Belange nicht öffentlich erörtert würden, „wie jeder andere auch“.

Gilt Schweigepflicht?

Den Einwand von Jonas Höpken (Linke), Rechte der Stiftung würden nicht verletzt, konterte Gerd Bischoff (Amt für Controlling) mit dem Hinweis, bei der Stiftung handele es sich um ein „internes Thema“. Höpken ließ das nicht gelten: Er bewerte die Frage der Öffentlichkeit anders und sehe sich im Fall einer nichtöffentlichen Erörterung nicht an seine Schweigepflicht gebunden.

Stifter Klävemann

Die Stiftung ist benannt nach Carl Hermann Klävemann (1816–1872) und Dietrich Klävemann (1814–1889). Die Brüder verfügten, dass ihr Vermögen für den Wohnungsbau eingesetzt wird. Begünstigt werden sollten weniger bemittelte Bürger.

Eine Satzungsänderung 2015 galt als Voraussetzung, um die Stiftung zukunftsfähig zu machen. Unterstützt werden weiterhin Personen mit einem geringen Einkommen.

Grundstücke der Stiftung liegen unter anderem an der Donnerschweer Straße, in Nadorst, in der Bogenstraße und in Eversten. Der Grundstückswert ohne Gebäude beläuft sich auf aktuell insgesamt 37,2 Mio Euro.

Ausschussvorsitzender Kurt Bernhardt (Grüne) erinnerte daran, die Stiftung sei regelmäßig Thema öffentlicher Beratungen gewesen; zum Beispiel der geplante Verkauf von Stiftungsvermögen am Schramperweg.

Franz Norrenbrock (WFO-LKR) sagte, es sei „im öffentlichen Interesse zu erfahren, was wir treiben“. Jens Freymuth (SPD) forderte öffentliche Diskussion „wenn wir dürfen“. Ansonsten sei nichtöffentlich zu beraten.

Michael Höbrink (SPD) formulierte darauf den Vorschlag, der schließlich allgemein akzeptiert wurde. Ob öffentlich oder nichtöffentlich – das solle zunächst geklärt werden. Die Fragen seien so grundsätzlich, dass eine Erörterung erst in der Oktober-Finanzausschusssitzung unschädlich sei.

Die Grünen fordern von der Stadt Vorschläge, wie die Stiftung „aus einer Hand“ verwaltet werden könne. Derzeit seien mehrere Abteilungen mit den Bereichen Vermietung, Bauunterhaltung und Rechnungswesen befasst. Auch ansonsten finde die Verwaltung „sicherlich noch weitere Maßnahmen, die im allgemeinen Vergleich sehr hohen Verwaltungskosten reduzieren“ zu können.

Abriss und Neubau

Die Stadt plant – mit Zustimmung der politischen Gremien – , unter anderem an der Von-Halem-Straße in Nadorst und am Stiller Weg, rund 100 sanierungsbedürftige, unwirtschaftliche Wohnungen abzureißen und die Areale neu zu bebauen. Die Mieter erhalten neue Wohnungen an der Ecke Nadorster Straße/Ecke Stiller Weg. Die Vorbereitungen für die Bebauung laufen.

Grundsätzlich nicht einverstanden sind die Grünen mit dem Verkauf von Stiftungsvermögen. Vielmehr müsse das Konzept am Stiftungszweck, günstigen Wohnraum zu schaffen, ausgerichtet werden, fordern die Grünen in ihren Anträgen.

Im vergangenen Jahr hatte die Verwaltung Verkaufspläne am Schramperweg präsentiert. Die politischen Gremien hatten das Projekt aber gestoppt. Hier wird zunächst geprüft, ob das Haus überhaupt zum Abriss verkauft werden darf oder ob ein Ensembleschutz gilt.

Aktuell will die Stadt ein Grundstück der Klävemannstiftung am Kuhlenkamp 67a verkaufen. Das dortige Gebäude steht leer; der Erlös soll für die Aufgaben der Stiftung eingesetzt werden.

Chef-Controller Joachim Guttek hatte in der Dezember Sitzung des Finanzausschusses darauf verwiesen, in der Klävemann Stiftung habe sich ein Investitionsstau gebildet. Die für die Sanierung erforderlichen Mittel müssten unter anderem durch Verkäufe erzielt werden.

kommentar

Schwaches

Bild

Die Stadtverwaltung hat eine undankbare Aufgabe: Bei der Klävemann-Stiftung wurde schon in Zeiten, in denen die Finanzdezernentin noch nicht Silke Meyn hieß, zu wenig für Sanierung und Fortentwicklung der Immobilien getan.

Nun plagt sich die Dezernentin seit Jahren mit der Quadratur des Kreises: Der Sanierungsstau soll aufgelöst, das Mietniveau so günstig wie bisher bleiben und nichts veräußert werden. Das kann nicht klappen.

Im vergangenen Jahr hatten Gutachter im Auftrag der Stadt einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie dem Problem begegnet werden kann: Gebäude, die nicht mehr wirtschaftlich sind, werden abgerissen. Stattdessen entstehen neue Wohnungen, die wirtschaftlich sinnvoll vermietet werden können. Zudem – und daran vor allem entzündet sich Kritik – soll Stiftungsvermögen verkauft werden.

Am Mittwoch im Ausschuss machte Silke Meyn keine gute Figur. Es hilft nichts, unangenehme Debatten hinter verschlossene Türen zu verschieben. Im Gegenteil: Die Stadt muss ihren Plan offensiv gegenüber Mietern und Politik vertreten. Die Öffentlichkeit will überzeugt werden.

Die Probleme der Klävemann-Stiftung sind schwer genug zu lösen. Wenn es gelingen kann, dann durch hohe Transparenz.

Den Autor erreichen Sie unter
Christoph Kiefer
Redaktionsleitung
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2101
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