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20.12.2017

Finanzdezernentin Silke Meyn hat es auf den Punkt gebracht: Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse. Wer trotz Rekordeinnahmen weitere Schulden aufhäuft, hat die Kosten nicht im Griff.

Nicht alle in der Verwaltung – und schon gar nicht im Rat – folgen dieser nüchternen Analyse. Die meisten Fraktionen, nicht zuletzt der Oberbürgermeister, wollen lieber Geld ausgeben als einsparen. Die Genehmigungsbehörde würde den Haushalt mit bis zu zehn Millionen Euro neuen Schulden durchwinken. Das wirkt geradezu als Einladung, bei den städtischen Investitionen nicht zu knausern. Die Finanzplanung für die nächsten Jahre, die bei weiterhin hohen Einnahmen immer noch höhere Schulden einkalkuliert, ist schlichtweg unseriös.

Rat und Stadtverwaltung packen zuviel auf einmal an. Kitas, Inklusion, Infrastruktur, Kultur und Sport – das geht nicht alles parallel mit voller Kraft. Zumal jetzt schon bei zentralen Aufgaben geknapst wird – Beispiel Ganztagsbetreuung. Es fehlt der Mut, Bürgern und Interessenvertretern häufiger zu sagen: Stopp! Das können wir uns nicht leisten.

Der nächste Haushaltsentwurf muss eine schwarze Null anstreben. Und für die folgenden Jahre steht der Abbau von Schulden an. Wer es mit Nachhaltigkeit ernst meint, belässt es nicht mehr bei wohlfeilen Reden.


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