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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Sieben Mal Ja für Weißenmoor-Pläne

17.03.2018

Ofenerdiek Die zahlreichen Zuschauer im überfüllten Sitzungszimmer konnten bei der Abstimmung noch so viele Arme in den Höhe recken. Gezählt wurden im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen doch nur die Handzeichen der stimmberechtigten Mitglieder. Hier behielten die sieben Vertreter von SPD und CDU die Oberhand bei ihrem Antrag zur Planung für das Weißenmoor. Es blieben nur vier Nein-Stimmen.

kommentar

Laber

Rhabarber

Patrick Buck

Die Zuhörer drängen sich regelrecht, um sich zum Thema Weißenmoor-Bebauung zu informieren. Und was macht die Politik? Debattiert ewig und drei Tage weitab vom eigentlich Thema. Bernhard Ellberg (SPD) doziert über die Gewaltenteilung auf kommunaler Ebene, Olaf Klaukien (CDU) wirft dem Oberbürgermeister politisches Kalkül bei seinem Nein zur erweiterten Planung vor, Sebastian Beer (Grüne) ist nicht davon abzubringen, X-mal ein eigenständiges Umweltdezernat zu fordern und Hans-Henning Adler (Linke) beleidigt den Leiter des Rechtsamts. Das ist Profilierung und Wahlkampf-Getöse, obwohl es gar nichts zu wählen gibt. Kein Wunder, dass Gäste im Publikum die Augen verdrehten, wenn einige der Politiker nur zum Reden Luft holten.

Statt einen schlechten Abklatsch des Bundestagstheaters hätten die vielen Zuschauer eine fundierte Debatte über die Abwägung zwischen Umweltschutz und Wohnraumschaffung verdient. Hier wäre auch die stellvertretende Ausschussvorsitzende Ursula Burdiek (SPD) gefragt gewesen, die thematischen Zügel anzuziehen. Denn so ein konkretes Thema braucht konkrete Antworten – und kein „Laber Rhabarber“.

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Damit ist der nächste Schritt in Richtung eines Baugebiets mit bis zu 215 Bauplätzen getan – rund 70 mehr, als die Verwaltung eigentlich vorgeschlagen hatte. Wobei Margrit Conty (SPD) betonte, dass es sich um eine Rahmenplanung handele. „Sie begründet kein Baurecht.“ Im Zuge der konkreten Bebauungsplanung gebe es noch genug Möglichkeiten, Einspruch gegen einzelne Maßnahmen einzulegen.

Mit dieser Begründung lehnten CDU und SPD auch einen Antrag auf Vertagung der FDP ab. Die Liberalen wollten die Entscheidung auf Eis legen, bis die Bürgerinitiative (BI) „Rettet die Grüne Lunge Weißes Moor“ ihren Einwohnerantrag erfolgreich durchbracht hat.

Dieser war erst angenommen, dann aber von der Stadt als unzulässig zurückgewiesen worden, weil er sich auf eine Landschaftsschutzgebietsverordnung und damit nicht auf den kommunalen Wirkungskreis bezog. Man habe zunächst nicht alle Details des Antrags im Blick gehabt, erklärte Udo Paetzold, Leiter des städtischen Rechtsamts. Erbost zeigte sich Hans-Henning Adler (Linke). Er warf der Verwaltung und insbesondere Paetzold „in juristischen Fragen Ahnungslosigkeit“ vor. Eine Entschuldigung, die Paetzold für den persönlichen Angriff einforderte, blieb aus. Andere Ausschussmitglieder nahmen die Verwaltung in Schutz zumal sie ihren Fehler eingestanden und sich öffentlich entschuldigt haben.

Die „ersten tausend Unterschriften“ für den Einwohnerantrag überreichte Hans-Gerd Lüken von der BI dennoch. Stadtbaurätin Gabriele Nießen gab indes bekannt, dass in der kommenden Woche ein Gespräch zwischen Stadt und BI angesetzt sei, um zu prüfen, ob und wie die Listen für einen anderen Einwohnerantrag genutzt werden können.

Patrick Buck
Redakteur
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2114

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