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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Wenn die Rentenversicherung nicht zahlt...

02.03.2019

Oldenburg Sabine Nicolai ist Juristin, sie kennt sich also aus mit Gesetzen, Klauseln, Rechten und dem Kleingedruckten. Doch trotzdem sitzt sie jetzt am Tisch mit einem Wust von Papieren vor sich, rauft sich die Haare und sagt: „Ich versuche es wirklich, aber ich verstehe es nicht.“ Womit sie hadert, das sind Schriftwechsel mit der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund), die letztendlich die Kostenerstattung für eine Justierung ihres Rollstuhls abgelehnt hat.

Rollstuhl dringend nötig

Die 50-Jährige ist auf den Rollstuhl seit einer Entzündung ihres Rückenmarks angewiesen; ihre Beine kann sie kaum bewegen. Die Juristin ist berufstätig bei der Öffentlichen Versicherung Oldenburg und hatte deshalb im vergangenen Jahr von der DRV Bund einen neuen Rollstuhl bewilligt bekommen, der besser in ihr Auto passt. „Das war klasse, dafür bin ich wirklich dankbar“, sagt sie, obwohl sie sich über all das, was danach kam, nur noch ärgern kann.

Von vorn: Der neue Rollstuhl kam: etwa im Juni 2018. Mit ihm sollte alles einfacher werden. Aber nach einigen Wochen plagten fiese Rückenschmerzen die Rollstuhlfahrerin. „Meine Krankengymnastin kam nach mehreren Behandlungen auf die Idee, dass irgendetwas an dem neuen Rollstuhl anders sein musste“, erinnert sich Nicolai zurück. Und Tatsache: Die Sitzfläche war kaum merklich, aber doch, um einige Millimeter tiefer gerutscht als bei dem vorherigen Modell. „Dadurch hatte ich eine leicht gebeugte Haltung“, beschreibt Nicolai.

Nach dem Hinweis der Krankengymnastin fackelte die 50-Jährige nicht lange, lud den Rollstuhl mit ihrem speziellen im Auto montierten Greifarm ein und fuhr zum Sanitätshaus. Schon einige Tage später gingen die Rückenschmerzen merklich zurück. Woran die Patientin in dem Moment nicht gedacht hatte: Unverzüglich der DRV Bund Bescheid zu sagen, dass möglicherweise eine Rechnung auf sie zukommen könnte. Aus zwei Gründen: „Ich hatte gedacht, dass die Justierung noch in die Gewährleistung fallen und somit kostenlos sein würde“, sagt Nicolai. Der Rollstuhl war quasi neu. Viel schwerer wiegt in ihren Augen jedoch der Umstand des unplanbaren Notfalls: „Ich hatte Schmerzen, war im Notfall-Modus. Da habe ich nicht an Formalitäten gedacht“, gibt sie zu.

Rechnung weitergeleitet

Im September 2018 trudelte dann aber doch die Rechnung des Sanitätshauses ein: 105,77 Euro für die Einstellung. Diese Rechnung leitete die Oldenburgerin dann samt eines Antrags auf Kostenübernahme an die DRV Bund weiter. Knappe zwei Wochen später die Antwort: Abgelehnt. „Die DRV Bund schreibt dazu auf Nachfrage der NWZ: „Leistungen werden nur auf Antrag erbracht (Paragraf 115 Sozialgesetzbuch). Dies gilt auch für die Übernahme der Kosten für die Justierung eines Rollstuhls. Der Antrag ist grundsätzlich vor Beginn der Leistung zu stellen.“

Nur: „Manches kann man nicht planen. Was hätte ich denn in dem Moment machen sollen? Zwei Wochen ohne Rollstuhl auskommen? Mich mit den Schmerzen herumschlagen?“ Nicolai schüttelt den Kopf. Die DRV Bund schreibt weiter: „Wenn eine rechtzeitige Antragstellung nicht möglich oder zumutbar ist, kann der Antrag auch noch innerhalb eines Monats nach Beginn der Leistung gestellt werden. Bei einer späteren Antragstellung ist eine Leistungserbringung mangels gesetzlicher Grundlage leider nicht möglich. Um die Antragsfrist einzuhalten, ist auch eine formlose Antragstellung möglich. Nachweise oder Rechnungen können dann später nachgereicht werden.“

Sabine Nicolai legte Widerspruch ein – am 8. Oktober 2018. Ihre Begründung: „Ich habe die Rechnung ja erst so spät erhalten.“ Und dann wartete sie. „Im Dezember habe ich dann noch mal geschrieben, an mein Anliegen erinnert“, fügt Nicolai hinzu und schiebt das nächste Schriftstück über den Tisch: „Das ist meine Beschwerde vom 30. Januar. Darin bemängele ich, dass mir die DRV Bund vorhält, meinen Antrag zu spät gestellt zu haben und selbst über drei Monate keinen Finger rührt.“

Sabine Nicolai ist empört, findet das Verhalten „zynisch“ und fühlt sich schikaniert. Am 31. Januar lag dann die Antwort der DRV Bund vor – mit dem Hinweis, der Fall werde jetzt an die Widerspruchsstelle weitergeleitet. Am 20. Februar trudelte der nächste Brief ein: mit der schlussendlichen Ablehnung mit derselben Begründung des ersten Schreibens.

„Geht ums Prinzip“

Ums Geld geht es der Rollstuhlfahrerin nicht, auch wenn es sie ein bisschen nervt, dass die gut 100 Euro nun auf ihr sitzengeblieben sind. „Ich kann das derzeit bezahlen. Aber mir geht es ums Prinzip.“ Die Juristin ergänzt: „Letztendlich geht es doch darum, einem behinderten Menschen die Teilnahme am Berufsleben zu ermöglichen. So wird das alles eher nur noch erschwert.“

Imke Harms Volontärin, 3. Ausbildungsjahr / NWZ-Redaktion
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