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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Aktionsplan: Bahn-Initiative IBO kritisiert Fragebogen zu Lärm

19.08.2017

Oldenburg Die Interessengemeinschaft IBO kritisiert die Umsetzung der Bürgerbeteiligung zur Lärmaktionsplanung des Eisenbahnbundesamtes (EBA).

Bereits 11 000 Bürger hätten durch ihre Einwendungen gegen den Streckenausbau (PFA1) „konkrete Kritik an der lärmenden Eisenbahn deutlich bekundet“, so die Interessengemeinschaft für die Bürger und ihre Umwelt im Großraum Oldenburg. Der Bürgerbeteiligungs-Fragebogen stamme aber aus dem Bundesamt, er sei „verkorkst“ und offenbare massive Schwächen. So stehe kleingedruckt an einer Stelle „Freitexte werden nicht berücksichtigt!“ Ob der Fragebogen in solch einem Fall (mit Freitext) dann ungültig wird, oder doch mitgezählt wird, stehe da nicht, so die IBO.

Nirgends werde zudem gefragt nach schon erlittenen, erlebten oder befürchteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Schienenlärm oder Erschütterungen.

In dieser Form sei der Fragebogen „nicht geeignet, die lebenswirklichen Belastungen, Belästigungen und Anliegen der betroffenen Lärm/Bahnanlieger zu erfassen“. Er diene in dieser Form „den Interessen des Bundesamtes an bestimmten Ergebnissen und nicht den Interessen der Bevölkerung“.

Allein schon der Ausschluss von Freitext, von dem beide Seiten profitieren könnten, sei nicht hinnehmbar. Die IBO befürchtet, dass „entsprechend der (getarnten) Interessenlage die Ergebnisdarstellung parteiisch erfolgt“. Am Ende heiße es, dank dieser fragwürdigen Methodik, dann vermutlich „Die Bevölkerung hat es ja so gewollt, wir haben sie mittels Bürgerbeteiligung ehrlich befragt und viele haben ebenso geantwortet“.

Trotz allem hat die IBO sich mehrheitlich entschlossen, an der Aktion teilzunehmen – „allerdings werden wir ein Begleitschreiben verfassen, das neben dem EBA auch an das zuständige Bundesministerium und an ,unsere’ MdB gerichtet sein wird mit dem Appell für eine „neutrale, faire und wissenschaftlich untermauerte Bürgerbeteiligung“.

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