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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Rat vertagt Entscheidung über Hausverbot für Israel-Kritiker

27.02.2019

Oldenburg Der Rat der Stadt hat die Entscheidung über die Verwaltungsvorlage „Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung“ vertagt. Die Beschlussvorlage müsse zunächst geprüft werden, betonten Sprecher aller Fraktionen in der Sitzung am Montagabend übereinstimmend. Die Stadtverwaltung habe die Unterlagen erst wenige Tage vor der Sitzung verschickt, eine Beratung in den Fraktionen sei unmöglich gewesen. Zahlreiche Zuschauer verfolgten die kurze Debatte. Vor der Ratssitzung hatte der Allgemeine Ausschuss die Vorlage erörtert. Die Stadt hatte die Sicherheitsvorkehrungen für die Gremiensitzungen im Kulturzentrum PFL erhöht.

Die Erklärung verurteilt die Kampagne BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“), die die Politik des Staates Israel anprangert und unter anderem zum Boykott aufruft, als antisemitisch. Veranstaltungen der BDS sollen im Kulturzentrum PFL und anderen städtischen Räumen nicht mehr möglich sein.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann sagte, die Verwaltung befasse sich schon länger mit dem Umgang mit BDS. „Wir brauchen eine Handlungsgrundlage.“ Krogmann selbst machte deutlich, dass er die BDS kritisch sieht und ein Veranstaltungsverbot in städtischen Räumen begrüßen würde. Der Oldenburger BDS-Aktivist Christoph Glanz fragte in den Einwohnerfragestunden in Ausschuss und Rat die Ratsvertreterinnen und -vertreter, ob sie genug Beratungszeit gehabt hätten, um die Entscheidung zur Beschlussvorlage „sachgemäß und mit politischer Vernunft und Weitblick zu treffen“.

In einer weiteren Einwohnerfrage wollte Josepha Zastrow von den Fraktionen unter anderem wissen, warum „es erst jetzt zu einer Diskussion dieser wichtigen Angelegenheit“ komme. Sie zählte Kommunen und Länder auf, die schon in den vergangenen Jahren Erklärungen zu dem Thema verabschiedet hätten.

Hintergrund der Debatte sind vier Veranstaltungen, die Glanz für Ende März im Kulturzentrum PFL plant. Die Stadt hat über die Anfrage bislang nicht entschieden.

Kontrovers erörtert wird, ob für die BDS das Recht auf Meinungsfreiheit gilt oder ob die Kampagne als antisemitisch zu werten ist und nicht toleriert werden darf.

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