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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Baugebiet In Oldenburg: Weißenmoor: Große Koalition setzt große Lösung durch

09.03.2018

Oldenburg Etliche Anlieger waren zur Ausschusssitzung erschienen, die Bürgerinitiative Bürgerbuschweg überreichte Umweltdezernentin Gabriele Nießen 835 Unterschriften gegen das Vorhaben, – es half alles nichts. Die Presseerklärung der SPD war zu Sitzungsbeginn schon gedruckt, die beiden großen Fraktionen zogen die Abstimmung durch wie geplant.

Mit sieben zu vier Stimmen erhielt am Donnerstagabend ein Bauprojekt die Mehrheit, der Grünen, Linken, Naturschutzverbänden und Bürgerinitiativen die Haare zu Berge stehen lässt. Der Satzungsbeschluss sieht vor, im Gebiet Weißenmoor/Südbäke etwa 215 Bauplätze zu schaffen – das heißt noch etwa 70 mehr, als bereits die Verwaltung vorgeschlagen hatte.

Bereits im vergangenen Jahr hatten SPD und CDU angekündigt, noch ein ordentliches Stück auf die Verwaltungsvorlage draufzusatteln. Der Aufschrei war groß. Aber nachdem die Sache inzwischen noch mal mit Anliegern und Bürgerinitiativen besprochen worden sei, wolle man nun zu einer Entscheidung, begründeten Margrit Conty (SPD) und Stefan Menke (CDU) am Donnerstagabend ihre Entschlossenheit, einen Schlussstrich zu ziehen.

Sebastian Beer (Grüne) zählte noch einmal die Gründe auf, die gegen das Projekt sprechen. Es sei teuer, im Moor festen Baugrund zu bekommen. Die Häuser würden dementsprechend Luxuswohnungen. Die Trockenlegung der Bauflächen werde das gesamte Moor in Mitleidenschaft ziehen, warnte Beer. Zudem sei es unverständlich, warum Rot/Schwarz nicht den laufenden Einwohnerantrag der Bürgerinitiative „Rettet die grüne Lunge Weißes Moor“ abwarte.

Beer kritisierte, dass die rot-schwarzen Pläne eine Pufferzone zwischen der Bebauung und dem angrenzenden Landschaftsschutzgebiet vorsehen. „Warum führen Sie das Landschaftsschutzgebiet nicht direkt an die Bebauung heran?“, fragte Beer. „Oder soll die Pufferzone später auch noch bebaut werden?“

Roland Zielke (FDP) nannte den Verwaltungsvorschlag moderat, er sei „im Wesentlichen akzeptabel“. Die verschärften Plänen seien es nicht. Christoph Brederlow (AfD) sicherte den Anwohnern Unterstützung zu; Ressourcen dürften nicht „geplündert“ werden.

Die SPD weist die Kritik zurück. Die Fraktion habe viele Gespräche mit Anliegern und Interessengruppen geführt und das Für und Wider erörtert, heißt es in der Pressemitteilung. Die Rahmenplanung sei „ein guter Kompromiss zwischen den Belangen des Landschaftsschutzes und den Anforderungen an eine wachsend Stadt“, zitiert die Mitteilung Fraktionschef Ulf Prange. Der beschlossene Rahmenplan begründe kein Baurecht, betonte Conty. Viele Fragen zur Ausgestaltung würden nun im zweiten Schritt erörtert. So stehe zum Beispiel auch die Zahl der Bauplätze noch nicht fest, da Abgrenzungen zum Teil noch geklärt werden müssten.

Hans-Gerd Lüken von der Bürgerinitiative „Rettet die grüne Lunge Weißes Moor“ äußerte sich nach der Sitzung empört über das „Hauruckverfahren“ der beiden großen Fraktionen. Aus seiner Sicht stehen die Parteien unter dem Druck einzelner Erbengemeinschaften und eines Ex-Landwirts, die Interesse hätten, Land gut zu verkaufen. Bis März wollen Lueken und seine Mitstreiter mehr als 4200 Unterschriften für einen so genannten Einwohnerantrag sammeln. Das Thema wird dann im Rat öffentlich diskutiert.

Zuletzt ebenfalls kritisch zur rot/schwarzen Aufstockung geäußert hatte sich Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD). Der Rathauschef hält den Verwaltungsvorschlag für ausgewogen; er werde den rot-schwarzen Änderungswünschen im Rat nicht zustimmen.

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