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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Stadt Oldenburg akzeptiert Urteil im Streit mit BDS

24.12.2018

Oldenburg Die Stadt akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgericht im Streit mit der israel-kritischen Initiative BDS. Das bestätigte ein Sprecher der Verwaltung nach Ablauf der Frist für eine Berufung. Damit ist das Urteil vom September rechtskräftig (Az.: 3 A 3012/16).

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte einer Klage der BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“) gegen die Stadtverwaltung stattgegeben. Die Stadt hatte im Mai 2016 dem Oldenburger BDS-Aktivisten Christoph Glanz einen Raum für eine Veranstaltung im Kulturzentrum PFL zunächst zugesagt, die Zusage kurz darauf aber wieder zurückgezogen.

Die Begründung der Verwaltung, Hinweise auf mögliche Ausschreitungen hätten diesen Schritt erforderlich gemacht, hatte Richter Wolfgang Osterloh als „wenig konkret“ bezeichnet. Das Gericht sah in dem Schritt der Stadt vielmehr einen Eingriff in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft hatte nach der Genehmigung die Stadtverwaltung aufgefordert, die israel-kritische BDS-Versammlung zu unterbinden.

Kritiker bezeichnen die BDS als antisemitisch. Der Oldenburger Autor Stefan Frank wirft den Anführern der BDS-Kampagne vor, sie wollten Israel nicht kritisieren, sondern abschaffen. Die Bewegung unterhalte Kontakte in die Terror-Szene und werde zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet. Im September hatte der Landtag von Nordrhein-Westfalen die BDS-Bewegung in einem einstimmigen Beschluss verurteilt. Einrichtungen des Landes dürfen der BDS-Kampagne keine Räume zur Verfügung stellen.

Auch in Oldenburg hatte es im Herbst Bestrebungen für eine gemeinsame Erklärung der Ratsfraktionen gegen BDS gegeben. Es gab allerdings keinen Konsens. Der Anwalt und Fraktionschef der Gruppe Linke/Piraten, Hans-Henning Adler, vertritt Christoph Glanz rechtlich. Adler lehnt Verbote ab und tritt für die Meinungsfreiheit ein.

Glanz weist den Vorwurf des Antisemitismus zurück. Im Januar 2017 hatte die SPD-Stadträtin Sara Rihl einem Vergleich vor dem Landgericht zugestimmt. Sie sagte zu, Glanz nicht mehr als „bekannten Antisemiten“ zu bezeichnen. Eine Prüfung durch die Schulbehörden 2016 hatte keine Anhaltspunkte für eine Rüge des Lehrers ergeben.

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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