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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Bundestagswahl: Politiker wünschen sich mehr Freiheit im Bundestag

12.08.2017

Oldenburg Einen Einblick ins Politgeschäft haben die Bundestagskandidaten Stephan Albani (CDU, 49) und Dennis Rohde (SPD, 31) den Oberstufenschülern aus dem Bereich Politik der Cäcilienschule geliefert. Die Schüler hatten das Treffen in der Aula selbst organisiert. Ihr Lehrer Roman Prieb sagte: „Wahlkampfzeit ist eine Zeit großer Politisierung. Wir wollten sie auf diese Weise erfahrbar machen. Außerdem wollten wir authentische Schilderungen, um sie auf unterrichtliche Themen beziehen zu können und den Politikprozess anschaulich zu machen.“

Die Kandidaten, die seit 2013 als Koalitionäre im Bundestag sitzen – Jurist Rohde im Haushaltsausschuss, der Physiker und Unternehmer Albani im Ausschuss für Bildung und Wissenschaft – lieferten dafür relativ ungeschminktes Material. Die Ammerländer, die sich auch öffentlich duzen und freundlich miteinander umgehen, gewährten einen guten Blick in ihren Alltag.

In Berlin mit seinen 22 Sitzungswochen und einem „starren Sitzungsgerüst“ leben sie ein ganz anderes Leben als im Wahlkreis. Albani: „Hier ist jeder Tag total anders.“ Das gilt gerade für die heiße Wahlkampfphase. Rohde: „Gestern um 5.15 Uhr am Bahnhof Augustfehn Brötchen verteilt, jetzt die Podiumsdiskussion, gleich mit Andrea Nahles in der Stadt unterwegs.“ Albani: „Einen normalen Alltag von 8 bis 15 Uhr gibt es nicht.“

„Können Sie denn etwas bewirken?“, wollten die Sprecherinnen Paula Benz und Mizgin Duran wissen. Zu Erfolgen, die er sich mit auf die Fahnen schreibe, zähle etwa der Aufbau eines Frühwarnsystems, um häufiger als bisher noch vor dem Aufploppen eines Skandals tätig werden zu können, so Rohde. Albani erinnerte an die Ebola-Epidemie in Westafrika 2014, die er zum Anlass genommen hatte, sich für ein Programm zur Erforschung vernachlässigter Krankheiten in diesen Regionen stark zu machen. Er gewann Mitstreiter in CDU und SPD und am Ende stand ein 50-Millionen-Programm.

Ähnlich gut lief es mit dem Einsatz für das Programm zur Beschleunigung von Innovationen in der Medizin.

Umgang mit Lobbyisten

Zur Frage nach dem Einfluss von Lobbyisten sagte Albani: Einerseits „erkenne ein guter Politiker einen Lobbyisten auf 50 Meter“. Andererseits sei „Lobbyismus nicht unbedingt etwas Schlechtes, Politiker sind ja auch Lobbyisten für ihren Wahlkreis“. Gegen zusätzliche Informationen sei nichts zu sagen. Allerdings: „Wenn wir Lobbyisten die Möglichkeit geben, für uns Gesetze zu schreiben, wenn sie sich geheim und verdeckt in unsere Hausaufgaben schummeln, dann sind sie gefährlich.“

Etwas schwammiger wurde es in der Frage nach der Zusammenarbeit mit Erdogan und auch in der Frage nach stärkerer Beteiligung des Volkes. Rohde: „Uns platzt fast allen der Kragen, wenn wir sehen, was da passiert. Wir müssen aber nicht nur überlegen, wie wir uns heute Luft machen, sondern wie es morgen weitergeht. Wir dürfen die Türkei auch nicht abkapseln und die vernünftigen Kräfte alleine lassen. Aber das ist ein Ritt auf der Rasierklinge.“

Ähnlich uneindeutig fiel die Antwort auf die Frage nach mehr Demokratie aus. Albani versuchte – durch Rohde unwidersprochen – die Frage vom gewünschten Ergebnis her zu beantworten und nannte den Brexit als Beispiel dafür, dass man sich sehr genau überlegen müsse, wann man das Volk frage.

Beide räumten ein, dass Politik in Berlin komplizierter funktioniere, als vorher gedacht. Albani: „Vorher denkt man: Das und das will ich alles verändern. Und dann verliert man ein Stück weit seine Unschuld, weil man sieht, welche komplexen Zusammenhänge das hemmen.“

Abnicken im Plenum

Er sei klar dagegen, dass das Parlament nur noch abstimme, was vorher in kleinen Gruppen festgelegt worden sei. Albani: „Es gibt Kollegen, die kommen nur ins Plenum und gucken, welche Karte hochgehalten werden muss, ohne sich damit auseinanderzusetzen.“ Rohde: „Wir wollen, dass die Parlamentarier nicht nur zum Abnicken des Koalitionsvertrages da sind. Und wir wollen, dass man sein freies Mandat ausüben kann, ohne bei abweichender Meinung unter Druck zu geraten.“

Dabei nehmen die Politiker hin, dass „ein Gesetz gegen das andere gedealt wird“, so Albani. „Dieser Handel läuft tagein, tagaus: Dieses Gesetz ist der SPD besonders wichtig, das der CDU, dann heißt es in den Vorverhandlungen: So lange die das eine blockieren, so lange blockieren wir das andere.“

Karsten Röhr Redakteur / Redaktion Oldenburg
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