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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Darf der Asta Linksextreme unterstützen?

25.01.2018

Oldenburg Wie politisch sollte der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) sein? Und vor allem: Sollte die Freiheit der politischen Ausrichtung teilweise begrenzt werden? Es sind diese Fragen, die auch bei der noch in dieser Woche laufenden Wahl des Studierendenparlaments (Stupa) eine Rolle spielen.

Hintergrund ist ein abgelehnter Antrag der CDU-nahen Hochschulgruppe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Sie stellt mit 16 von 50 Sitzen derzeit die größte Fraktion im Stupa, ist aber in der Opposition. Die Gruppe wollte dem Asta untersagen, bestimmte Einrichtungen, Veranstaltungen oder Gruppen finanziell oder durch Aufrufe zu unterstützen. Ausgeschlossen wären all jene, „welche vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder vom zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz laut dem jeweils aktuellen Verfassungsschutzbericht offiziell wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet werden“.

Lesung von Ex-RAF-Terrorist Lutz Taufer

In diese Kategorie fiel zum Beispiel eine Lesung des früheren RAF-Terroristen Lutz Taufer. Da er seine Strafe verbüßt hat und sich inzwischen als Entwicklungshelfer und Friedensaktivist engagiert, war die Veranstaltung an sich unkritisch. Allerdings fand sie im Alhambra statt. Der Ort wird im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht in der Kategorie „Autonome und sonstige gewaltbereite Linksextremisten“ im Bereich „Publikation“ erwähnt. 200 Euro wurden laut Asta-Protokoll für diese Veranstaltung freigegeben.

Kritisch gesehen wurde auch die Unterstützung der Kurdischen Hochschulgruppe, die beim G20-Gipfel in Hamburg (friedlich) demonstrieren wollte und dafür 500 Euro Fahrtkostenzuschuss bewilligt bekam. Der RCDS beklagte zudem, dass zwar zur Teilnahme an den Protesten aufgerufen wurde, aber eine klare Ablehnung der Gewalt erst auf Nachfrage im Stupa geäußert wurde.

Ein weiteres Beispiel ist der Aufruf zur Teilnahme an der Anti-Braunkohle-Aktion „Ende Gelände“ im Rheinland. Im Verfassungsschutzbericht würden dabei „eindeutig auch linksextremistische Gruppen als Organisatoren identifiziert und eine deutliche Gewaltaffinität belegt. Dies überschreitet in unseren Augen ganz klar die Grenzen dessen, was der Asta unterstützen sollte“, erläuterte RCDS-Fraktionsvorsitzender Nils Neubauer laut Protokoll im Stupa.

Manche Positionen „nur unzureichend“ repräsentiert

„Die Unterstützung von politischen Aktionen außerhalb der Uni und ohne Bezug zur Hochschule sehen wir generell erst einmal sehr kritisch“, so Neubauer auf Anfrage der NWZ. Zudem sehe man den Asta als neutrale Vertretung, der bestimmte inhaltliche Positionen „aktuell nicht oder nur unzureichend“ repräsentiere.

Ist der Asta also zu links? Dessen Vertreter verweisen auf ihren Auftrag, auch „gesellschaftliche und politische Bildung“ zu fördern, so Asta-Sprecher Raphael Heitmann (Juso-Hochschulgruppe). Lutz Taufer habe man als Zeitzeugen verstanden (der auch kritisch hinterfragt worden sei) und der Kurdischen Hochschulgruppe habe man die Möglichkeit gegeben, Plakate und Banner zu gestalten. „Wir haben keine Pflastersteine gekauft.“

Ziele von linken Aktivisten „grundsätzlich zu begrüßen“

Am erfolglosen Antrag des RCDS kritisiert der Asta die Auffassung von Extremismus, die rechte und linke Gewalt gleichsetze. „Rechte Gewalt ist grundsätzlich falsch“, sagt Asta-Referent Jaro Ehlers (Hochschulgruppe Uni Divers). Linke Gewalt sei widersprüchlich, weil die Ziele dieser Aktivisten oft „grundsätzlich zu begrüßen“ seien und Gewalt oft eher als Notwehr anzusehen sei. Grundsätzlich halten die Asta-Vertreter den Verfassungsschutz als neutrales Bewertungskriterium für ungeeignet. „Das zeigen schon die Beispiele NSU oder Anis Amri“, so Heitmann.

Eine Förder-Einschränkung hält der aktuelle Asta mit Verweis auf eigene Förderrichtlinien für falsch. Zudem würden alle Förderungen „auf öffentlichen Sitzungen beraten und abgestimmt“, so Heitmann. Im vom Stupa beschlossenen Haushalt sind insgesamt 14 000 Euro€ für Veranstaltungen veranschlagt. Der Asta finanziert sich aus Beiträgen der Studierenden.

Das Thema könnte – je nach Ausgang der Stupa-Wahl – noch einmal auf den Tisch kommen. „Wir glauben jedenfalls nicht, dass dazu schon das letzte Wort gesprochen wurde“, sagt Neubauer vom RCDS. Auch die bislang nicht im Stupa vertretene Liberale Hochschulgruppe und die Liste der Fachschaft Informatik sagten in einer NWZ-Umfrage, dass sie den RCDS-Antrag unterstützt hätten.

Patrick Buck
Redakteur
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2114

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