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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Oldenburg will keine umfassenden Fahrverbote

28.02.2018

Oldenburg Die Stadt Oldenburg will umfassende Fahrverbote vermeiden. Er sehe Oldenburg durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Dieselfahrverboten „momentan nicht direkt betroffen“, sagte Oberbürgermeister Jürgen Krogmann. „Wir setzen auf Alternativen zu umfassenden Fahrverboten und haben in unserem Luftreinhalteplan bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Luftqualität zu verbessern“, sagte er. In Hildesheim sind Fahrverbote kein Thema. Im Jahresmittel 2017 sei der Stickoxid-Grenzwert mit 42 Mikrogramm je Kubikmeter Luft nur knapp überschritten, teilte die Stadt mit.

Stadt Osnabrück

Die Stadt Osnabrück schließt dagegen Fahrverbote nicht aus. Eigentlich wolle die Stadt zwar keine Verbote aussprechen, sagte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert. „Unter Umständen haben aber auch wir in Osnabrück keine andere Möglichkeit, die NO2-Werte kurzfristig einzuhalten.“ Um mögliche Fahrverbote wirkungsvoll kontrollieren zu können, hält er die Einführung einer blauen Plakette für hilfreich. Die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen betonte, die Überwachung und Kontrolle des Fahrverbotes sei keine originäre Aufgabe für die Polizei.

Für die Unternehmerverbände Niedersachsen verheißt das Urteil „nichts Gutes“. Hauptgeschäftsführer Volker Müller sagte: „Fahrverbote in den Städten wären eine Katastrophe für die Wirtschaft und das Handwerk in Niedersachsen.“

Der Arbeitgeberverband Niedersachsenmetall hält pauschale Verbote für den falschen Weg. Sie führten „auch zu einer weiteren Verunsicherung derjenigen, die in gutem Glauben sich beim Kauf auch eines neueren Diesels Rechtssicherheit erhofft haben“. Der Handelsverband Nordwest in Oldenburg erklärte, mehr denn je seien die Händler darauf angewiesen, dass ihre Waren und die Kunden unkompliziert zu ihnen kommen könnten. Im Falle von Fahrverboten drohten Geschäftsschließungen.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig bleibt Niedersachsens Landesregierung beim „Nein“ zu Diesel-Fahrverboten. „Pauschale Dieselverbote in den Städten wären ein Schlag gegen die Wirtschaft und die Verbraucher, die sich im Vertrauen auf die geltende Rechtslage ihre Autos gekauft haben“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Dienstag im Landtag in Hannover. Umweltminister Olaf Lies kündigte Gespräche mit den Kommunen im Land an - und bekräftigte, Niedersachsen wolle ohne Fahrverbote auskommen. Der Städte- und Gemeindebund verlangte „eindeutige Hilfen“ vom Bund.

„Wir können vor Ort nicht lösen, was der Bund und die Automobilindustrie uns durch ihre Untätigkeit zuschieben“, betonte der Sprecher des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek. „Allein mit Fahrverboten erreichen wir noch keine saubere Luft in den Städten und treffen zudem diejenigen, die nichts für diese Situation können.“ Er forderte eine verlässliche Politik, die die Automobilindustrie zur Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge verpflichte. Der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer verlangte „Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Verursacher ohne Wenn und Aber“.

Lies kündigte an, er werde sich am 19. März mit den Vertretern der von Fahrverboten betroffenen Kommunen über alternative Möglichkeiten austauschen. „Das Urteil hat vieles klargestellt - auch, dass wir wegkommen müssen von der blauen Plakette. Im Moment ändert sich wenig. Ich gehe davon aus, dass es durch das Urteil in Niedersachsen nicht zu Fahrverboten kommt“, sagte er. Die Stickstoffdioxidbelastung sei in den Städten im vergangenen Jahr bereits zurückgegangen.

Zuvor hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten seien nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig. Die Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht in Leipzig. Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen vor, finanzielle Ausgleichspflichten wegen des Wertverlusts der Autos gibt es nicht. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen „Flickenteppich“ zu verhindern. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben.

Stephan Weil zum Diesel-Urteil

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erklärte: „Wir haben nach wie vor erhebliche Bedenken gegen Fahrverbote.“ Der SPD-Politiker sagte, er sei zuversichtlich, dass es in Niedersachsen dazu nicht kommen werde. Allerdings sei die Automobilindustrie nun gefordert, die Dieselflotte schleunigst zu modernisieren: „Es ist ganz sicher so, dass die Automobilindustrie vor einer auch selbst verschuldeten Bewährungsprobe steht.“ Die Industrie sei gut beraten, von sich aus Angebote zu machen.

„Fahrverbote greifen zu kurz und treffen die Falschen. Wir brauchen eine Verkehrswende“, betonte Lies. „Unsere Aufgabe wird es jetzt sein, die betroffenen Städte bei der Einhaltung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte sowie der Entwicklung von Luftreinhalteplänen noch mehr zu unterstützen.“

Althusmann erklärte, es gebe nur bei vier Städten in Niedersachsen Überschreitungen der Grenzwerte: „Mit deutlich sinkender Tendenz: Wir werden sie schon bald unterschritten haben, damit dürfte es dann kein niedersächsisches Problem mehr sein.“ Er kündigte ein Sonderprogramm für den öffentlichen Personennahverkehr sowie Finanzhilfe beim Aufbau einer „smarten Verkehrssteuerung“ in den Kommunen an. Überschritten wurde der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm je Kubikmeter im vergangenen Jahr in Hannover (48 Mikrogramm), Hildesheim (42), Oldenburg (49) und Osnabrück (46).

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin bezeichnete mögliche Fahrverbote als Konsequenz von zehn Jahren Untätigkeit der Bundesregierung. Die Einführung der blauen Plakette und Nachrüstungen auf Kosten der Fahrzeugbauer müssten nun umgehend beschlossen werden, forderte er. „Und es braucht eine Entschädigungsregelung für die Autobesitzer, deren Fahrzeuge jetzt massiv an Wert verlieren.“

Das Urteil bedeutet aber nicht, dass nun automatisch Fahrverbote kommen. Es könnte noch Wochen oder Monate dauern, bis Fahrbeschränkungen wirklich in die jeweiligen Luftreinhaltepläne aufgenommen werden. Fahrverbote bleiben trotz des Grundsatzurteils von Stadt zu Stadt eine Einzelfallentscheidung.

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