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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Oldenburg ist an seinem Tisch nicht erwünscht

05.09.2017

Oldenburg Oberbürgermeister Jürgen Krogmann befindet sich nach seiner Herzoperation auf dem Weg der Besserung, doch er ist noch nicht wieder im Dienst. Und das hat für die Stadt nun Konsequenzen. Der Diesel-Krisengipfel am Montag im Kanzleramt in Berlin fand ohne Oldenburger Beteiligung statt. „Dem Rathaus ist aus Berlin aus dem Büro von Minister Peter Altmaier deutlich mitgeteilt worden, dass eine Vertretung von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann zu dieser Konferenz nicht willkommen ist. Andernfalls hätten wir eine Vertretung zu dieser wichtigen Konferenz nach Berlin entsandt“, erklärte Stadtsprecher Reinhard Schenke am Montag auf Anfrage der NWZ.

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Schlag ins Gesicht

Arroganz der Macht: Oldenburg quasi auszuladen, weil man nur den Oberbürgermeister am Verhandlungstisch in Berlin sehen möchte, ist eine Frechheit. Ein Schlag ins Gesicht einer Stadt, in der seit Jahren das Thema Luftbelastung ebenso diskutiert wird, wie in Ballungszentren wie beispielsweise Stuttgart. Es drohen hier wie dort Fahrverbote.

Für Fälle wie diesen leisten wir uns schließlich Dezernten. Die Oldenburger Verkehrs- und Umweltdezernentin hätte mit ihrem Fachwissen die Runde in Berlin bereichert.

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Erste Stadträtin Silke Meyn, die in Abwesenheit des Oberbürgermeisters die Geschäfte führt, hat mit einem Fragenkatalog versucht, Einfluss auf das Geschehen zu nehmen. „Wir möchten es dennoch nicht versäumen, Ihnen nachfolgend mögliche Maßnahmen zu übermitteln, die aus Sicht der Stadt Oldenburg zu einer nachhaltigen Verbesserung der Stickstoffbelastung in urbanen Gebieten führen können“, schreibt Silke Meyn an Bundesminister Altmaier. Dazu gehören:
 Neuorganisation emissionsarmer/-freier City-Logistik mit dem Schwerpunkt Fußgängerzonen
 Verkehrsmanagementmaßnahmen, die eine intelligente Steuerung der Kfz-Verkehre ermöglichen
 Verkehrstechnik, die eine emissionsarme Mobilität fördert (Fahrräder)
 Systeme, die eine schnelle Erreichbarkeit freier Stellplätze ermöglichen
 Wasserstofftechnologie
 Abwrackprämien für Altfahrzeuge bei Kauf eines E-Fahrzeugs oder E-Bikes
 Entwicklung und Vertrieb von Kabinenfahrrädern
 verbesserte steuerlicher Vergünstigungen von Dienstfahrrädern
 Park &Ride inklusive kostenloser Beförderung von und zu den Parkplätzen
 Paketverteilzentren.

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