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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Digitaler Parteitag: CDU-Vorsitzender muss erst noch überzeugen

18.01.2021

Oldenburg Die Delegierten haben gewählt – und nicht nur sie haben eine Meinung zur Wahl von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden. Unsere Redaktion hat einige Stimmen gesammelt.

„Auch wenn Armin Laschet nicht mein Wunschkandidat war, er wurde mit deutlichem Vorsprung gewählt und wie es sich in einer Demokratie gehört, akzeptiere ich natürlich das Ergebnis. Schauen wir jetzt nach vorne und konzentrieren uns auf die Wahlen im Jahr 2021“, blickt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Christoph Baak in die Zukunft. Er nahm als Delegierter am Parteitag teil. „Zwei Tage Parteitag vor dem Computer im Büro: Das war hochspannend! Was die CDU hier abgeliefert hat, war echte Weltklasse, professionell, modern und technisch ohne Störungen. Es hätte wohl kaum einer – auch ich nicht – gedacht, dass die CDU einen echten Quantensprung in Richtung Modernität schafft.“

„Ich hätte Norbert Röttgen gewählt und bei der Stichwahl Merz“, kommentiert CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Esther Niewerth-Baumann die Wahl. „Norbert Röttgen hat gesagt, wir müssen eigene Positionen haben und nicht linke Themen so lange aussitzen, bis wir sie mitmachen müssen. Auf Laschet kommt jetzt die Aufgabe zu, dies umzusetzen und die Partei zu einen, erklärte sie weiter.

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„Armin Laschet hat in seiner Rede immerhin das Wir und Vertrauen als wichtige Voraussetzung betont“, meint Susanne Menge. Die Grünen-Landtagsabgeordnete, die in den Bundestag strebt, bemängelt allerdings: „Aber auch Laschet hat weder einen klaren Klimaschutzkurs, sozialpolitische Schritte für mehr Gerechtigkeit noch eine Abkehr von der menschenverachtenden Migrationspolitik erkennen lassen.“

„Mit der Wahl von Armin Laschet setzt die CDU auf die Fortsetzung ihres bisherigen Kurses“, meint Ulf Prange. „Das enge Ergebnis zeigt, dass die Partei hinsichtlich ihrer Ausrichtung gespalten ist. Dieser Zustand wird jedenfalls bis zur Entscheidung über die Kanzlerkandidatur fortdauern“, glaubt der SPD-Landtagsabgeordnete. „Es bleibt spannend, ob Laschet es – anders als seiner Vorgängerin – gelingt, den Merz-Flügel einzubinden und mitzunehmen.“

Jürgen R. Viertelhaus, Gründer des Automobilzulieferers Vierol sowie langjähriger Unterstützer der CDU, bedauert, dass „die Funktionäre der Merkel-Administration gute Arbeit geleistet und den Kandidaten der Wirtschaft, Friedrich Merz, verhindert habe. „Noch schlechtere Aussichten für die über zwei Millionen mittelständischen Familienunternehmen, Selbstständigen und Leistungsträger unseres Landes, die größten Steuerzahler, die zwei Drittel aller Arbeitsplätze stellen. Es wird sich zeigen, wie belastbar unser Wohlfahrtsstaat mit dieser wirtschaftmissachtenden Politik ist.“

Öfter mal zu tun dürfte Amira Mohamed Ali mit dem neuen CDU-Vorsitzenden haben. Als Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ im Bundestag dürfte sie im bevorstehenden Wahlkampf sicher das ein oder andere Mal verbal mit Armin Laschet die Klingen kreuzen – selbst wenn der kein Bundestagsmandat hat. „Auch wenn durch seine Wahl ein Rechtsruck der CDU, den es unter Friedrich Merz gegeben hätte, wahrscheinlich ausbleibt, erwarte ich von Armin Laschet keine soziale Politik“, meint die Oldenburgerin. „Sein Handeln als Ministerpräsident in NRW in der Coronakrise zeigt, dass Armin Laschet die schützende Hand vor allem über den Profitinteressen von Großkonzernen, wie Tönnies, ausbreitet und nicht über denen, die es eigentlich bräuchten: die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, all diejenigen, die unter der aktuellen Krise besonders stark leiden.“

Thomas Husmann Redakteur / Redaktion Oldenburg
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