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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Beiträge für Straßenausbau vor dem Aus

08.11.2018

Oldenburg Wenn eine Straße verbreitert, grundhaft erneuert, ihr Kanal erweitert oder eine Ampel errichtet wird, werden die anliegenden Grundstückseigentümer zur Kasse gebeten. Bis zu 75 Prozent der Kosten können in Oldenburg auf sie umgelegt werden – bis jetzt. Denn die zu Grunde liegende Straßenausbaubeitragssatzung steht vor dem Aus. Die im Rat vertretenen Fraktionen distanzieren sich gegenüber der NWZ von der aktuellen Variante der kommunalen Satzung. Nur die Grünen und die Fraktion der Linken und Piraten können sich eine grundsätzliche Beibehaltung von Straßenausbaubeiträgen vorstellen – allerdings ergänzt durch Freibeträge gemessen an den Grundstücksgrößen. Während die Piraten und Linken laut Ratsherr Jonas Christopher Höpken auch eine generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge akzeptieren würden und Wert darauf legen, die ausfallenden Einnahmen nur aus dem laufenden Haushalt zu stemmen, wollen die Grünen vermeiden, dass finanzielle Einschnitte bei anderen Aufgaben der Daseinsfürsorge gemacht werden. Eine ersatzlose Abschaffung der Satzung sei deshalb für sie nicht angesagt, so Sprecher Sebastian Beer. Die Stadt nimmt durch die Beiträge jährlich eine stattliche Summe ein. Rund zwei Millionen Euro sollen es im laufenden Jahr sein. In den vergangenen Jahren kamen etwa 1,35 Millionen Euro pro Jahr zusammen.

Gemeinsam bringen es Grüne und Linke/Piraten im Rat auf 16 Stimmen – weit entfernt von der Mehrheit von 26 Stimmen entfernt. Die übrigen Fraktionen sind sich einig, dass die Straßenausbausatzung in Oldenburg keine Zukunft hat. Für die SPD schlägt Ulf Prange statt dessen eine Hebung der Grundsteuer vor. Ein Hebesatz von 482 statt wie bisher 445 Prozent würde nach Auskunft der Stadt ausreichen, um die wegfallenden Einnahmen der Straßenausbaubeiträge auszugleichen. Den einzelnen Grundstücksbesitzer würde das monatlich maximal mit etwa fünf Euro belasten. Auch die FDP spreche sich für eine Erhöhung der Grundsteuer aus, teilt Sprecher Gerd Lampel mit. Für solche Überlegungen will die CDU noch die Haushaltsberatungen abwarten, sagt Olaf Klaukien. Sollte die Abschaffung scheitern, müsse die Stadt den Anwohnern zinslose Kredite gewähren, um finanzielle Nöte abzuwenden, fordert Enno Samp für die AfD.

Die Arbeitsgruppe, in der Vertreter der Bürgervereine und der Fraktionen saßen, hat ihre Diskussionen beendet, nun wartet man in der Stadtverwaltung auf Anträge der Fraktionen, sagt Stadtsprecher Reinhard Schenke. Die würden dann in den Ausschüssen beraten, bevor über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Oldenburg beschlossen werde.

Kommunen in Niedersachsen dürfen einen Teil der Ausbaukosten für die Straßen auf die Bürger umlegen. Das regelt das Kommunalabgabengesetz (KAG).

Einzelne Kommunen verzichten auf die Einnahmen. und argumentieren mit Ungerechtigkeit und den teilweise hohen Belastungen.

Abgeschafft haben die Straßenausbaubeiträge die Bundesländer Hamburg, Berlin, Baden-Württemberg und Bayern.

In Niedersachsen fordert die FDP die Abschaffung der Beiträge. Die SPD/CDU-Regierung sieht die Gegenfinanzierung aber nicht gewährleistet und lehnt ab.

Katja Mielcarek
Redakteurin
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2103

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