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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Gericht stoppt Abschiebung eines Flüchtlings nach Italien

20.09.2017

Oldenburg Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Abschiebung eines Flüchtlings von der Elfenbeinküste nach Italien vorläufig gestoppt. Der Richter habe nicht ausschließen können, dass Italien mit der Unterbringung und Versorgung des Mannes überfordert sein könnte, erläuterte ein Gerichtssprecher am Dienstag den Beschluss (AZ: 1 B 6157/17). Bis zur endgültigen Klärung des Falls müsse diese Frage vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden. Auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und das Bundesverwaltungsgericht hätten entsprechende Anfragen an das europäische Gericht gerichtet.

Der Sprecher unterstrich, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handele: „Andere Richter können ihm bei gleichen Voraussetzungen folgen, müssen dies aber nicht.“ Es könne aus dem Oldenburger Beschluss kein allgemeiner Abschiebestopp nach Italien abgeleitet werden.

Weil der Ivorer in Italien bereits offiziell als Flüchtling anerkannt wurde, sei sein Asylantrag in Deutschland zu Recht abgelehnt worden, hieß es. Jedoch habe das Gericht „ernstliche Zweifel“, ob der Mann mit Blick auf die in Italien zu erwartenden Lebensumstände nicht einem „ernsthaften Risiko“ ausgesetzt sei.

Der Oldenburger Verwaltungsrichter stützte sich in seiner Begründung auf den Bericht „Aufnahmebedingungen in Italien“ der schweizerischen Flüchtlingshilfe. Demzufolge drohe auch anerkannten Flüchtlingen ein Leben am Rande der Gesellschaft mit Obdachlosigkeit und Verwahrlosung. Das italienische Sozialsystem sei „völlig unzureichend entwickelt“.

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