• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Wogen gehen hoch bei Asyl-Debatte

27.04.2019

Oldenburg Echte Streitthemen sind bei Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen nicht selbstverständlich. Bei der Europawahl geht es zumindest in diesem Jahr um komplett unterschiedliche politische Konzepte.

Diesen Eindruck vermittelte eine Podiumsdiskussion der VHS am Donnerstag im Alten Landtag. Die VHS hatte alle im Oldenburger Rat vertretenen Parteien eingeladen, einen Vertreter zu schicken. Alle kamen – bis auf die AfD. „Wir haben auf die Einladung nichts gehört“, teilte Organisatorin Claudia Grove mit.

Im Mittelpunkt der teils emotionalen Debatte: die Streitthemen Flüchtlingspolitik, Bankenrettung, Gemeinschaftswährung und Verteidigungsfonds.

Holger Wilzek (Kandidat der Liberal-Konservativen Reformer) löste heftige Proteste aus mit seiner Analyse, die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel („wir wollen keine Obergrenze“) habe erst zu den stark steigenden Flüchtlingszahlen geführt. „Perfide und menschenverachtend“ nannte Tiemo Wölken (SPD) diese Argumentation. „Kein Mensch setzt auf dem Meer sein Leben aufs Spiel, nur weil sich die Bundeskanzlerin keine Obergrenze vorgibt.“

„Sorge vor AfD“

Der Europaabgeordnete hält die Furcht vor der AfD als eine Hauptursache für Populismus. Aus Sorge, der AfD in die Hände zu spielen, versenkten die europäischen Staaten „ihre eigene Grundrechtecharta im Mittelmeer“. Wölken forderte unter starkem Beifall, Flüchtlinge wieder als „das zu sehen, was sie sind: als Menschen“.

Grünen-Landeschef Hans-Joachim Janßen, der die beiden niedersächsischen Grünen-Kandidatinnen Katrin Langensiepen und Carola von Cramon vertrat, sprach sich in der Flüchtlingspolitik für einen Verteilungsmechanismus der EU-Staaten aus. Die EU müsse durchsetzungsfähiger werden. „Wer bei der Verteilung nicht mitmachen will, erhält weniger EU-Zuschüsse“, forderte Janßen.

Zu viel Furcht vor der AfD

Jochen Steinkamp, Europa-Kandidat der CDU, hält seine eigene Partei für zu furchtsam gegenüber der AfD. „Aus Sorge vor der Rechtsextremismus-Keule“ seien Probleme in der Asylpolitik nicht offen angesprochen und Sorgen von Bürgern nicht ernst genommen worden. „Es ist schade, dass die AfD dadurch stark wurde.“

Nicht weniger weit gehen die Meinungen der Parteien bei der Gemeinschaftswährung und dem Rettungspakt für Griechenland auseinander. LKR-Kandidat Wilzek hält die Griechenland-Rettung für gescheitert. Das Versprechen bei der Gründung des Euro-Raums, dass Schulden nicht vergemeinschaftet würden, sei gebrochen worden. Wilzek sprach sich dafür aus, dass Länder aus dem Euro-Raum ausscheiden können. Der Euro habe den Staaten die Möglichkeit genommen, durch die Abwertung ihrer Währung auf wirtschaftlichen Druck zu reagieren.

Kerstin Büschen, Europakandidatin der FDP, hielt einen Abschied vom Euro für „Quatsch“. Es sei „steinzeitlich“, hinter die Gemeinschaftswährung zurückgehen zu wollen. Der Euro-Raum müsse vielmehr gestärkt werden. Diese Position vertrat auch Steinkamp; der CDU-Kandidat wandte sich aber deutlich gegen die Vergemeinschaftung der Schulden von EU-Mitgliedsstaaten.

Was macht das Militär?

Ein drittes Themenfeld mit völlig gegensätzlichen Positionen ist die Militärpolitik. Grundsätzlich für eine europäische Verteidigungsarmee spricht sich unter anderem die CDU aus („wir müssen wehrhaft sein, ob uns das gefällt oder nicht“). SPD-Abgeordneter Wölken outete sich als Wehrdienstverweigerer, sah aber gute Gründe für eine EU-Armee und nannte das Deutsch-Niederländische Korps in Münster als Vorbild. Keith Barlow, Europa-Kandidat der Linken, wandte sich vehement gegen Investitionen in eine militärische Zusammenarbeit der EU.

Dass eine EU-Armee grundsätzliche Probleme aufwerfe, räumen auch SPD und CDU ein. Denn ein Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze, wie ihn Deutschland kennt, sei mit Frankreich und anderen Ländern wohl kaum so einfach möglich.
 Der Bürgersender Oeins hat die Diskussion aufgezeichnet und strahlt den Beitrag am Montag, 13. Mai, 19 Uhr, aus. Weitere Sendetermine auf www.oeins.de.

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
Rufen Sie mich an:
0441 9988 2101
Meine Themen: Verpassen Sie keine für Sie wichtige Meldung mehr!

So erstellen Sie sich Ihre persönliche Nachrichtenseite:

  1. Registrieren Sie sich auf NWZonline bzw. melden Sie sich an, wenn Sie schon einen Zugang haben.
  2. Unter jedem Artikel finden Sie ausgewählte Themen, denen Sie folgen können.
  3. Per Klick aktivieren Sie ein Thema, die Auswahl färbt sich blau. Sie können es jederzeit auch wieder per Klick deaktivieren.
  4. Nun finden Sie auf Ihrer persönlichen Übersichtsseite alle passenden Artikel zu Ihrer Auswahl.

Ihre Meinung über 

Hinweis: Unsere Kommentarfunktion nutzt das Plug-In „DISQUS“ vom Betreiber DISQUS Inc., 717 Market St., San Francisco, CA 94103, USA, die für die Verarbeitung der Kommentare verantwortlich sind. Wir greifen nur bei Nutzerbeschwerden über Verstöße der Netiquette in den Dialog ein, können aber keine personenbezogenen Informationen des Nutzers einsehen oder verarbeiten.