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Finanzausschuss: Politik geht beim Haushalt Weg der Verwaltung mit

05.06.2020

Oldenburg Die Politik wird den Weg, den die Verwaltung für den Nachtragshaushalt eingeschlagen hat, wohl mitgehen. Das war im Finanzausschuss am Mittwochabend herauszuhören. Ein Beschluss fiel zwar aus strategischen Gründen nicht. Großartigen Gegenwind gegen den Kurs von Oberbürgermeister Jürgen Krogmann gab es jedoch auch nicht. Lediglich ein Detail in der vorgelegten Haushaltssatzung sorgte für Unstimmigkeiten.

Dabei ging es um den Betrag, den der OB ohne Zustimmung der politischen Gremien außerplanmäßig ausgeben darf. Dieser liegt eigentlich bei maximal 50 000 Euro. Die vorgelegte Satzung sieht vor, dass dieser Betrag auf 250 000 Euro steigt – allerdings nur für coronabedingte Maßnahmen. Die Verwaltung möchte so schneller agieren können. Im Vergleich zu anderen Städten bewege man sich in einem sehr geringen Rahmen, so Krogmann.

Jonas Höpken (Gruppe Linke/Piraten) störte sich allerdings an der deutlichen Erhöhung dieses Betrages. Bei 100 000 Euro würde seine Gruppe noch mitgehen, teilte er mit. Auch Christoph Baak (CDU) konnte sich keinen Fall vorstellen, in dem dieses Zugeständnis nötig sei. „Der Einbezug der Gremien ist unerlässlich.“ Er sei dafür, die Änderung komplett zu streichen.

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Anderer Meinung war Hans Hermann Schreiber (WFO-LKR): „In solchen Zeiten muss ein OB auch mal schnell handeln können.“ Auch die SPD-Fraktion sprang ihrem Parteifreund Krogmann in der Sache bei. Dieser nahm die Diskussion gelassen auf, weil er eine Alternative für den Fall der Streichung in petto hatte: „Dann läuft es halt über Eilentscheidungen.“ Diese sieht das Kommunalverfassungsgesetz vor, wenn ansonsten der „Eintritt erheblicher Nachteile oder Gefahren“ droht, wie es im Text heißt. Die Politik erhält dann im Anschluss lediglich einen Bericht über den Vollzug.

Die Entscheidung darüber wird, wie über den Nachtragshaushalt insgesamt, der Rat am 29. Juni fällen. Denn da die Fraktionen wenig Zeit zur Beratung der Vorschläge hatten, winkte der Finanzausschuss den Punkt lediglich ohne Votum als „behandelt“ durch. Auf diese Weise sind Änderungen noch möglich, ohne dass die benötigte Entscheidung im Rat gefährdet ist.

Der Nachtragshaushalt sieht vor, dass die Stadtkasse statt mit einem Überschuss von 13 Millionen mit einem Defizit von 11 Millionen Euro abschließt. Grund dafür sind vor allem deutlich weniger Steuereinnahmen wegen der Coronakrise.

Patrick Buck stv. Redaktionsleiter / Redaktion Oldenburg
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