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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Fallen Beiträge zum Straßenausbau ein Jahr später?

08.01.2019

Oldenburg Die heftig kritisierten Anliegerbeiträge zum Straßenausbau sollen erst 2020 entfallen. Das sieht nach Informationen der NWZ ein gemeinsamer Vorschlag von SPD und CDU im Rat für den städtischen Haushalt 2019 vor. Demnach wird der zunächst für 2019 geplante Wegfall um ein Jahr verschoben.

Die Fraktionschefs Ulf Prange MdL (SPD) und Olaf Klaukien (CDU) bestätigten am Montag, beide Fraktionen wollten den Haushalt 2019 gemeinsam beschließen. Die Verhandlungsergebnisse müssten noch in den Fraktionen besprochen werden. Die Öffentlichkeit soll am Donnerstag informiert werden.

Ursprünglich hatten sowohl SPD als auch CDU die Abschaffung der Anliegerbeiträge in Oldenburg für das Jahr 2019 angekündigt. Die CDU hatte gefordert, die fehlenden Beträge über den städtischen Haushalt auszugleichen. Die SPD spricht sich dafür aus, die fehlenden Einnahmen durch eine höhere Grundsteuer auszugleichen. 

Die Folgen einer Grundsteuer-Anhebung zum jetzigen Zeitpunkt sind unklar. Bis Ende 2019 muss der Bund die Grundsteuer-Erhebung reformieren. Der Städte- und Gemeindetag fordert die Kommunen deshalb auf, zunächst die Änderungen abzuwarten.

Eine Lösung haben SPD und CDU offenbar auch für ihren Streit um die Bau-Pläne im Weißenmoor gefunden. Die CDU-Fraktion hatte ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Haushalt davon abhängig gemacht, dass die SPD an den sogenannten Pufferzonen festhält. Auf diese Zonen zwischen Landschaftsschutzgebiet und Baugebieten hatten sich SPD und CDU im Frühjahr im Rat geeinigt. Im Herbst hatte die SPD auf einem Sonderparteitag diese Übereinkunft überraschend gekippt. Die Puffer sollten dem geplanten Landschaftsschutzgebiet zugeschlagen werden. Die CDU hatte äußert erbost auf diesen Umschwung – als treibende Kräfte gelten Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und Ex-OB Dietmar Schütz – reagiert.

Auch beim Museumsprojekt, dem Bäder-Ausbau und der Straße nach Wechloy soll es eine Einigung geben.

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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