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Aktualisiert vor 11 Minuten.

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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

„Gemeinwohl muss stärker in den Blick“

30.12.2017

Oldenburg Die Linke im Oldenburger Rat fordert für die Stadt eine „gemeinwohlorientierte Politik“ und lehnt „das neoliberale Dogma der ,schwäbischen Hausfrau’“ ab. Das betont Ratsherr Holger Onken in einer Reaktion auf die Berichterstattung über die Haushaltsabstimmung (NWZ vom 20. Dezember).

Seine Aussage, „wenn wir etwas genug haben in dieser Stadt, dann ist es Geld“ werde in der Berichterstattung als unseriös dargestellt. Die Ratsgruppe Die Linke/Piraten habe ihre Forderungen aber sehr wohl durchgerechnet.

Dein Debattenbeitrag sei grundsätzlicher Art gewesen, betont Onken. Es sei auch bei Rednern der anderen Parteien weniger um einzelne Haushaltsposten, sondern um das Politikverständnis gegangen.

Er behaupte nicht, so Onken, die Stadt habe genügend Geld zu Verfügung, um eine nach Meinung der Linken angemessene, gemeinwohlorientierte Politik zu gestalten. Es liege auf der Hand, dass für Kinderbetreuung, freie Kultureinrichtungen, für den Platzbedarf des Jugendhilferings und den Bau von günstigem Wohnraum viel Geld benötigt werde.

Seine Aussage bringe zum Ausdruck, dass sich das Politikverständnis der Linken grundlegend von dem Politikverständnis aller anderen Parteien im Stadtrat unterscheide. „Wir stellen nicht die Haushaltsregeln in den Vordergrund, sondern die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger“, schreibt Onken. Nach Auffassung der Linken müsse das Gemeinwohl bei der Verteilung der Mittel an die Kommunen viel stärker in den Blick rücken. Über die staatlichen Einnahmen werde im Wesentlichen nicht vor Ort entschieden, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger würden aber vor Ort am deutlichsten sichtbar. Die Forderung nach mehr Geld für eine stärker am Gemeinwohl orientierte Politik sei deshalb notwendig und legitim.

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