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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Finanzen: Idee des nachhaltigen Haushalts bleibt ein Traum

15.02.2018

Oldenburg Was bedeutet nachhaltige Finanzpolitik, inwieweit kann eine Richtlinie helfen, und welchen Einfluss hat überhaupt der Rat der Stadt auf den Gesamthaushalt? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Finanzausschuss auf Antrag der Grünen.

Auf der Suche nach Antworten war schnell klar, dass die Schönheit eines Haushaltsansatzes nicht nur im Auge des Betrachters entsteht, sondern auch daran hängt, welche Mehrheitskräfte einwirken. Der aktuelle Haushalt wurde im Dezember 2017 im Rat mit den Stimmen von SPD und CDU verabschiedet.

Einig war man sich, dass der Neuverschuldung schleunigst Einhalt geboten werden müsse. Trotz Rekorderträgen in Höhe von 550 Mio. Euro werden die städtischen Schulden im Jahr 2018 auf insgesamt 244 Mio. Euro steigen.

„Diese Entwicklung ist erkennbar nicht zukunftsfest“, heißt es im Antrag der Grünen, und weiter: „Die Erträge werden bei einem Konjunkturabschwung einbrechen und die Finanzen der Stadt in eine bedrohliche Schieflage bringen.“

Dass ein schneller Lösungsansatz „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt“ nicht möglich ist, räumte Finanzdezernentin Silke Meyn ein. „Wir beschäftigen uns über einen langen Zeitraum intensiv mit den Zahlen im Produkt-Haushalt. Grundsätzlich ist die Idee einer nachhaltigen Finanzpolitik sehr zu begrüßen. Allerdings weiß ich nicht, was wir darüber hinaus noch tun sollen.“

Ratsherr Jonas-Christopher Höpken (Gruppe Linke/Piraten) nahm die oberste Finanzhüterin – wie schon in der Haushaltsdebatte – in Schutz: „Die Verwaltung geht konservativ vor. Die Zahlen sind seriös gerechnet. Wir brauchen keine Richtlinie. Eine Informationspflicht halten wir für ausreichend.“

Ratskollege Michael Schilling (CDU) schloss sich dieser Sicht auf die Dinge grundsätzliche an. Nach Ansicht von Michael Höbrink, der als Rats-Nachrücker der SPD für den im Dezember verstorbenen Bernd Bischoff seinen ersten Auftritt im Finanzausschuss hatte, sind enorme Anstrengungen nötig, den Trend umzukehren. Es könne nicht sein, bei diesen extrem günstigen äußeren Bedingungen trotzdem eine derart hohe Verschuldung zu akzeptieren.

Ob die „schwarze Null“ für 2019 realistisch ist, scheint angesichts der enorm gestiegenen Anforderungen an die Stadt mehr als ungewiss.

Oliver Schulz Leitender Redakteur / Redaktion Kultur/Medien
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