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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Mehr Geld für städtische Busse gefordert

09.12.2019

Oldenburg Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, für den Bus- und Fahrradverkehr sowie für soziale, kulturelle und Umwelt-Initiativen: Das fordert die Gruppe Linke/Piratenpartei für den städtischen Haushalt 2020. Der Haushalt würde durch die Bewilligung dieser Mittel nicht in die roten Zahlen kommen, heißt es in der Mitteilung von Linke/Piraten.

Durch mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau soll die Zahl geförderter Wohnungen steigen. Die Stadt solle eigene Grundstücke einsetzen, damit die Grundstückskosten nicht in die Mietkalkulation einfließen müssen, fordern die Linken in ihrem „Alternativhaushalt“ für das Jahr 2020.

Als Maßnahme gegen den Klimawandel wollen die Linken den städtischen Beitrag an das städtische Busunternehmen VWG deutlich erhöhen. Der öffentliche Nahverkehr solle preiswerter, attraktiver werden. Taktungen sollten verkürzt und funktionierende Shuttle-Verkehre für Pendler aufgebaut werden. Vor allem die Innenstadt müsse von Individualverkehren entlastet werden. Gleichzeitig will die Gruppe den Fahrradverkehr. Die Mittel zur Unterhaltung der Fahrradwege und für Investitionen in diesem Bereich müssten steigen.

Die Zuschüsse an kulturelle, soziale, bildungspolitische und umweltpolitische Institutionen und Initiativen müssten steigen.

Die von der Verwaltung vorgesehenen Zuschüsse berücksichtigen in vielen Fällen nicht, dass diese Institutionen für ihre Tätigkeiten im Laufe der Zeit höhere Kosten hätten. In diesen Bereichen habe die Gruppe deshalb die Zuschüsse erhöht, heißt es in der Mitteilung des Gruppenvorsitzenden Hans-Henning Adler (Linke) zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung.

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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