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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Kritik am Radweg Quellenweg

07.12.2019

Oldenburg Die Ratsfraktionen von CDU und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Haushaltsentwurf geeinigt. „Trotz voller Kassen bewahren wir im Haushaltsentwurf 2020 Augenmaß – draufgesattelt wird nicht“, betonen die Fraktionsvorsitzenden Esther Niewerth-Baumann (MdL) und Olaf Klaukien (beide CDU) sowie Christiane Ratjen-Damerau (FDP) in einer Mitteilung von Freitag.

Der Entwurf diene nun als Basis für die Gespräche mit anderen Fraktionen. Die CDU ist mit zehn Sitzen im Rat vertreten, die FDP mit zwei. Damit der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf eine Mehrheit findet, ist die Unterstützung einer der großen Fraktionen, SPD oder Grüne, notwendig.

Welche Fraktionen gemeinsam den Haushalt 2020 beschließen, ist bislang offen. In der jüngsten Finanzausschusssitzung wurde die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage zum Haushalt vertagt. Allerdings wird der Finanzausschuss am Montag, 16. Dezember, zu einer Sondersitzung im Vorfeld der Ratssitzung (18 Uhr, PFL) zusammenkommen. Dies deutet darauf hin, dass die Fraktionen zuversichtlich sind, bis dahin eine Haushaltsmehrheit bilden zu können.

CDU und FDP sehen in ihrer Änderungsvorlage lediglich eine pauschale Aufstockung für den Kulturetat vor; jährlich drei Prozent für die nächsten drei Jahre sei vertretbar. „Wir wollen damit Planungssicherheit schaffen, bis die neue Kulturförderrichtlinie der Stadt in Kraft tritt“, lautet die Begründung.

Männer-Beratung

Der Spielefant solle mit 5000 Euro gefördert werden, damit das Spielfest anlässlich des Weltkindertages erneut stattfinden könne. Die Verwaltung sehe hierfür bislang keine Mittel vor.

Für die Arbeit der Männerwohn-Hilfe werden für die Beratungsstelle Männersache 35 000 Euro und für die Zufluchtswohnung 6000 Euro zur Verfügung gestellt. „Wir brauchen in Oldenburg auch eine Anlaufstelle für Männer mit Problemen in allen Lebenslagen und halten die Arbeit der Männer-Wohnhilfe für elementar wichtig“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.

Stellen in Verwaltung

CDU und FDP lehnen eine unter anderem von der Fraktion Bündnis 90/Grüne geforderte Fahrradstraße Quellenweg ab. Aus diesem Grund sollen die Planungskosten in Höhe von 25 000 Euro aus dem Verwaltungsentwurf gestrichen werden. Eine Fahrradstraße in einem dicht besiedelten Wohngebiet sei verkehrspolitisch ein Fehler. Ein Großteil der benötigten Pkw-Stellplätze ginge verloren.

Der Stellenplan der Verwaltung zeige „im Gegensatz zum vergangenen Jahr moderate und vertretbare Zuwächse“ auf. Dennoch solle ein Gutachten (100 000 Euro) in Auftrag gegeben werden. Es solle den Stellenplan im Verhältnis zur Größe von Oldenburg und im Vergleich zu anderen Städten untersuchen.

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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