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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

SPD-Fraktion beschließt Änderungen zum Haushalt

29.11.2019

Oldenburg Zustimmung bei der SPD zum Sonderfonds in Höhe von einer Million Euro für Klimaschutz: Die SPD-Fraktion hat auf ihrer Haushaltsklausur den Haushaltsentwurf von Oberbürgermeisters Jürgen Krogmann beraten. Dass die von der SPD geforderte Klimaschutzstelle nicht nur personell besetzt, sondern auch mit einem Sonderfonds ausgestattet wird, stieß auf großen Beifall.

Die SPD möchte aus diesen zusätzlichen Mitteln u.a. die Fördersumme für Photovoltaikanlagen erhöhen. Gleichermaßen sollen der Baumbestand erweitert und Streuobstwiesen angelegt werden. Auch im Bereich der Verkehrspolitik sollen nach Wunsch ergänzende Maßnahmen eingebracht werden, etwa soll das P&R-Angebot verbessert werden. Weitere Mittel sind vorgesehen für die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für den Stadtsüden – insbesondere mit Blick auf die Verkehrssituation an der Cloppenburger Straße und der Bümmersteder Tredde. Außerdem soll die Kreuzung Schützenhofstraße/Bremer Straße nach den tödlichen Unfällen umgestaltet und insbesondere für Radfahrer sicherer werden.

Als weitere Maßnahme hat die SPD-Fraktion Planungskosten für die Wiederinbetriebnahme des Bahnhofs Krusenbusch vorgesehen. Mittel für die Förderung des Erwerbs von Lastenrädern für Privatpersonen will die SPD in den Haushalt einstellen. Es ist zunächst eine Fördersumme von 10 000 Euro vorgesehen.

Im Bereich Kultur will die SPD eine pauschale Erhöhung der Förderung vornehmen. Die Mittel für die Arbeit der Kultureinrichtungen sollen im kommenden Jahr um fünf Prozent erhöht werden. Der Haushaltsansatz für den Kulturbereich wird somit um gut 200 000 Euro€ erhöht. Die SPD sieht auch weiteren Handlungsbedarf im Bereich Jugend, Bildung und Soziales und will mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 80 000 Euro in bestehende und neue Projekte investieren auch sollen Haushaltsmittel für Spielplätze aufgestockt werden.

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