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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Finanzen: SPD verhandelt mit CDU über Haushalt

30.12.2019

Oldenburg Vertreter von SPD und CDU im Rat der Stadt kommen an diesem Montag erneut zu Verhandlungen über eine gemeinsame Vorlage für den städtischen Haushalt 2020 zusammen. CDU-Fraktionschef Olaf Klaukien nannte den Ausgang „völlig offen“. In den vergangenen zwei Wochen habe es keine Gespräche zu dem Thema gegeben, „es gibt keinen neuen Stand“, sagte Klaukien am Sonntag der NWZ.

Der Finanzausschuss soll am Mittwoch, 15. Januar, (17 Uhr, Altes Rathaus) über eine Vorlage entscheiden. Eine Abstimmung war bereits für Dezember geplant, wurde aber verschoben, weil sich im Vorfeld keine Haushaltsmehrheit gefunden hatte.

Die SPD habe den Grünen bislang kein weiteres Gespräch angeboten, sagte Sprecher Sebastian Beer. Er erwarte für Anfang Januar eine Information, ob SPD und CDU ihre Differenzen überbrücken konnten und ob die Grünen dann wieder erneut in Gespräche mit der SPD gehen, sagte Beer der NWZ.

Die SPD hatte zwar in den vergangenen beiden Jahren mit der CDU eine Mehrheit gebildet. Zuvor waren Haushaltsbeschlüsse aber meist mit rot/grüner Mehrheit gefasst worden. Zum Bruch zwischen SPD und Grünen war es wegen der geplanten Straße vom Fliegerhorst nach Wechloy gekommen. Als ein Streitpunkt im Haushalt für das neue Jahr gilt die Fahrradstraße Quellenweg. Während die SPD mit den Plänen sympathisiert, spricht sich die CDU strikt dagegen aus.

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