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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Finanzen: Üppige Einnahmen wecken Wünsche

19.10.2018

Oldenburg Eine „Ausnahmesituation“ nennt Margrit Conty (SPD) die finanzielle Lage der Stadt Oldenburg. Die langjährige Haushaltspolitikerin kann sich nicht daran erinnern, dass die Stadt jemals Schulden abgebaut hat. Christoph Baak (CDU) ist zuversichtlich, dass die Stadt einen guten Haushalt für 2019 erhält. Jonas Christopher Höpken (Linke) wiederholt die Forderung seiner Fraktion nach einem Sozialticket für Busse, Hans Hermann Schreier (WFO-LKR) regt die Senkung der Grundsteuern an, Manfred Drieling (CDU) hofft auf eine „große Mehrheit“ für den Haushalt, Roland Zielke (FDP) sagte, seine Fraktion fühle sich auch unter dem Gesichtspunkt der Haushaltsdisziplin „sehr wohl“ und forderte die Abschaffung der unbeliebten Straßenausbaubeiträge: Im Finanzausschuss war die Begeisterung über den Verwaltungsentwurf für den städtischen Haushalt 2019 groß.

Oberbürgermeister Jürgen Krogmann und Finanzdezernentin Silke Meyn erläuterten die Eckpunkte des mit rund 570 Millionen Euro umfangreichsten Ergebnishaushalts, den die Stadt je beraten hat.

OB Krogmann machte allerdings deutlich, dass trotz der sehr guten Einnahmen alle Ausgaben gut überlegt sein müssten. Sowohl für zusätzliche Projekte als auch für eine Verringerung der Einnahmen durch Steuererleichterungen sei kaum Spielraum.

Erstmals seit Jahrzehnten sieht der Haushaltsentwurf vor, den Schuldenberg in Höhe von rund 230 Millionen Euro zumindest in bescheidenem Umfang zu reduzieren: Um gut vier Millionen Euro sollen die Schulden unter dem Strich sinken. In den kommenden Jahren sollen die Schulden weiter zurückgeführt werden – auf deutlich unter 200 Millionen Euro.

Die Entwicklung hänge allerdings von zahlreichen Faktoren ab, machte die Finanzdezernentin deutlich. Zudem deckt sich die Betrachtung der Stadt nicht mit der der Finanzaufsicht. Denn je nachdem, ob die umfangreichen Ausleihen an den Eigenbetrieb Gebäudewirtschaft und Hochbau eingerechnet werden oder nicht, steigt nämlich die Höhe der Schulden weiter.

Christoph Kiefer Chefreporter / Reportage-Redaktion
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