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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Steuerfahnder sammeln 40 Millionen Euro ein

23.08.2019

Oldenburg Gespräche habe es gegeben mit dem Oldenburger Oberbürgermeister, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers, angesprochen auf die Reste des alten Finanzamtes an der 91er Straße. Neuigkeiten zur Zukunft des Areals ließ er sich nicht entlocken. Einem Verkauf stehe er „nicht im Wege“, sofern die Stadt andere Pläne für den Bereich habe. Voraussetzung sei aber eine dauerhafte Lösung für das Finanzamt – entweder am jetzigen Übergangsstandort am Stubbenweg oder an anderer Stelle.

Die „normalen“ Steuersachbearbeiter waren allerdings gar nicht das Thema des niedersächsischen Finanzministers (CDU) am Donnerstag. Er war zu Gast am Alten Postweg, wo am früheren AEG-Gelände das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen angesiedelt ist. „Wir warten nicht auf unsere Kunden, wir besuchen sie“, beschrieb Amtsleiterin Angelika Schwalbe den großen Unterschied zur Arbeit der Kollegen am Stubbenweg.

Dass dieser Besuch selten gerngesehen wird, liegt auf der Hand. Dass die Fahnder dies immer deutlicher zu spüren bekommen, ist dennoch ein Trend, der Sorgen macht. „Bedrohungen kommen durchaus vor, in den vergangenen Jahren verstärkt“, so Schwalbe. Auch Hilbers hat den Eindruck, dass die „Akzeptanz für das Gewaltmonopol“ des Staats sinke.

Dennoch scheint der Beruf attraktiv, denn angebotene Ausbildungsstellen könne man besetzen. Das ist offenbar auch dringend nötig. Denn laut Hilbers verlieren die Finanzämter bis 2025 geschätzt 35 bis 40 Prozent ihrer Leute an den Ruhestand. Darum setzt das Ministerium auf gezielte Öffentlichkeitsarbeit, zum Beispiel mit Youtube-Videos, sowie auf Präsenz in Schulen und bei Messen.

Junge Leute sind zudem gefragt, weil das Thema Technik auch in der Steuerfahndung eine immer wichtigere Rolle spielt. So arbeiten in Oldenburg derzeit vier spezialisierte IT-Fahnder, die Daten von Festplatten extrahieren, die sie bei Einsätzen vor Ort kopieren. Geplant sind zwei weitere dieser Arbeitsplätze.

Insgesamt 178 Mitarbeiter sind in Oldenburg beschäftigt. Arbeit gibt es genug, das Gebäude ist eigentlich schon zu klein. Zurzeit läuft eine baufachliche Prüfung zur möglichen Aufstockung des Mitteltrakts. Der Finanzbezirk, in dem die Mitarbeiter aktiv sind, entspricht dem ehemaligen Regierungsbezirk Weser-Ems.

Im Jahr 2018 hat das Oldenburger Amt hier durch seine Arbeit Mehrsteuern in Höhe von 40 Millionen Euro erzielt. 493 Fahndungsprüfungen wurden durchgeführt und 1844 Strafverfahren abgeschlossen. Die Fahnder gehen dabei Anzeigen nach, verarbeiten aber auch Daten von angekauften Steuer-CDs oder aus Datensätzen wie den Panama-Papers. Sehr wichtig geworden ist laut Hilbers zuletzt aber auch der internationale Datenaustausch und -abgleich. Gibt es hier Auffälligkeiten, treten die Fahnder auf den Plan.

Ziel seien dabei nicht nur die reinen Einnahmen für den Staat. „Es geht um Steuergerechtigkeit, die essenziell ist für unser System“, so Hilbers. „Nur dann gibt es Akzeptanz für Steuerzahlungen.“

Während der Minister nach seinem Besuch bereits wieder unterwegs war, beschäftigte sich die Oldenburger Politik immer noch mit dem alten Finanzamt. Die CDU-Fraktion im Rat will im nächsten Bauausschuss von der Verwaltung konkret wissen, wie der Stand bei der Zukunft des Grundstücks ist. „Wir brauchen konkrete Schritte, um den dringend nötigen Wandel in der nördlichen Innenstadt voranzutreiben“, so Fraktionsvorsitzender Olaf Klaukien.

Patrick Buck Redakteur / Redaktion Oldenburg
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