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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Wenn Kirchenasyl vor Abschiebung rettet

25.10.2019

Oldenburg Es kommt immer wieder vor, dass Menschen, die auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, nicht in dem Maße unterstützt werden, wie es ihre persönliche Situation erfordert. Die Gründe hierfür können sehr unterschiedlich ausfallen. Doch was kann ein Mensch tun, wenn durch eine solche Entscheidung sein Leben in große Gefahr geraten könnte?

Immer wieder gewähren Kirchengemeinden Menschen in Not Kirchenasyl. Doch was verbirgt sich hinter dieser nicht unumstrittenen Praxis? Die NWZ hat mit Pastorin Anja Kramer gesprochen. Die 47-Jährige ist Gemeindepfarrerin der Martin-Luther-Kirche und auch als Kreisdiakoniepfarrerin für den evangelischen Kirchenkreis Oldenburg Stadt tätig. In dieser Funktion berät sie Kirchengemeinden bei Fragen rund um das Thema Flüchtlinge. Für die NWZ beantwortet sie die wichtigsten Fragen rund um das Thema Kirchenasyl.

Was ist Kirchenasyl?

Das Kirchenasyl knüpft an eine mittelalterliche Tradition an, dass Menschen sich in Gotteshäusern dem Zugriff durch das Gesetz entziehen konnten. Menschen, die damals verfolgt wurden, konnten sich so unter den Schutz der Kirche stellen und waren so lange in Sicherheit, bis sie den heiligen Boden wieder verlassen haben.

Fünf Beispiele für Kirchenasyl in Oldenburg:

Die folgenden Falle sind Beispiele für Personen, die in Oldenburg ein Kirchenasyl erhalten haben. Die Namen der Personen sind geändert.

Efronos: Die junge Frau ist aus der Militärdiktatur Eritrea geflüchtet. Ihre Flucht führte sie zunächst nach Libyen. Auf der anschließenden Überfahrt über das Mittelmeer, unter Deck eines vollkommen überfüllten Schiffes, kamen viele Menschen zu Tode. Dieses Erlebnis verfolgt Efronos bis heute. In Italien angekommen, musste sie mit anderen Frauen unter freiem Himmel übernachten und wurde vergewaltigt. Efronos traute sich nicht, die Straftat bei der Polizei anzuzeigen. Sie wollte nur noch aus Italien weg. Schlecht informiert und aus Scham brachte sie ihre Erlebnisse in Italien bei der Anhörung vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht vor. Deshalb sollte sie Ende 2018 nach Italien abgeschoben werden. Eine Kirchengemeinde gewährt ihr seitdem Schutz vor der Abschiebung.

Batimou: Batimou von der Elfenbeinküste lebte vier Monate in einer Gemeinde im Kirchenasyl. Eine schwere Zeit für den sportlichen jungen Mann, der das Gelände nicht verlassen durfte. Batimou bewarb sich nach Ende des Kirchenasyls um eine Ausbildungsstelle als Bäcker. Zur Zeit legt er seine Prüfungen ab.

Lexory: Schon als Minderjähriger flüchtete Lexory aus seiner Heimat, der Elfenbeinküste. Er kam über Ungarn nach Deutschland. Eine Kirchengemeinde in Oldenburg nahm ihn ins Kirchenasyl auf, um zu verhindern, dass er nach Ungarn abgeschoben werden würde, wo ihm eine Gefängnisstrafe gedroht hätte. Während seines Kirchenasyls trainierte Lexory auf dem zum Gelände gehörenden Kindergartenspielplatz Fußball. Mittlerweile arbeitet er bei einer Zeitarbeitsfirma und spielt nebenbei wieder leidenschaftlich Fußball.

David: Einige Monate in einem Gemeindehaus verbrachte David aus Eritrea. In seinem Fall ergab die Prüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dass eine besondere Härte vorliegt. Das Kirchenasyl konnte beendet werden. Der Asylantrag wurde daraufhin im nationalen Verfahren bearbeitet und positiv beschieden. David arbeitet bei einem Paketdienst als Fahrer.

Esat und Vara: Das Paar aus Syrien lebte ein Jahr im Kirchenasyl, bis die Überstellungsfrist beendet war und es nicht mehr eine Abschiebung nach Polen fürchten musste. Dort hatte Vara in einem Flüchtlingslager eine Fehlgeburt erlitten und keine medizinische Versorgung erhalten. Durch diese Erfahrung hatten die beiden große Angst vor einer Rückkehr nach Polen. Oldenburger Gemeindemitglieder halfen dem Paar beim Erlernen der deutschen Sprache. Vor allem der Kontakt mit Besuchern des Gemeindehauses war dabei hilfreich. Die beiden unterstützen die Gemeinde bei der Grundstückspflege und bei diversen Veranstaltungen. Jetzt besuchen sie einen Sprachkurs und hoffen, Arbeit zu finden.

Heute funktioniert Kirchenasyl etwas anders, denn die Kirche ist in Deutschland kein rechtsfreier Raum. Jeder Mensch kann von der Polizei in einer Kirche verhaftet werden. Es ist einzig der gute Wille von staatlichen Behörden, von einem Zugriff abzusehen, wenn ein Mensch Kirchenasyl erhalten hat.

Wie funktioniert das Kirchenasyl?

Menschen können das Kirchenasyl bei einer Kirchengemeinde anfragen. Wenn es gewährt wird, leben diese Personen in einem Kirchengebäude und müssen durch die Gemeinde versorgt werden.

Zudem gibt es eine Vereinbarung zwischen dem Innenministerium des Bundes, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sowie der Evangelischen und Katholischen Kirche in Deutschland. Diese Vereinbarung sieht vor, dass die Gemeinden, die einem Menschen das Kirchenasyl gewähren, diesen bei der Polizei, dem Bamf und der Ausländerbehörde melden.

Außerdem muss die Kirchengemeinde in einem Dossierverfahren den jeweiligen Fall schildern und die besondere Härte dieses Falles begründen. Nur dann besteht die Chance, dass das Kirchenasyl vonseiten der staatlichen Behörden anerkannt und respektiert wird.

Wer beantragt Kirchenasyl?

Die meisten Menschen, die ein Kirchenasyl beantragen, sind Flüchtlinge, die in Deutschland keinen Asylantrag stellen können. Das wiederum hängt mit dem Dublin-Abkommen zusammen. In dem ist geregelt, dass ein Flüchtling in dem EU-Land einen Antrag auf Asyl stellen muss, in dem die betreffende Person die EU-Grenze überschritten hat.

Wenn ein Asylantrag in einem anderen EU-Staat gestellt wird, muss der Flüchtling in das Einreiseland überstellt werden. Dafür gibt es eine Frist von sechs Monaten. Wenn diese Frist verstreicht, kann der Asylantrag im Aufenthaltsland neu gestellt werden. Durch das Kirchenasyl hoffen die Menschen, nicht in das jeweilige EU-Einreiseland abgeschoben zu werden.

Wem wird Kirchenasyl gewährt?

Die Gemeinden gewähren das Kirchenasyl nicht jedem Menschen, da es sonst von staatlicher Seite nicht anerkannt werden würde. Nur in bestimmten Härtefällen, wenn die Gemeinde überzeugt ist, dass alle Rechtsmittel erschöpft sind, erhalten Menschen das Kirchenasyl. Dieser Prozess ist immer eine individuelle Entscheidung.

Wer entscheidet, ob Kirchenasyl gewährt wird?

Die Entscheidung wird vom Gemeindekirchenrat getroffen. Das sind gewählte Vertreter der Gemeinde und die zugehörigen Pastoren und Pastorinnen. Als Berater kommt zudem meist der Anwalt des Asylsuchenden hinzu.

Welche Regeln gibt es für Menschen im Kirchenasyl?

Ein Mensch, dem Kirchenasyl gewährt wurde, darf das Grundstück der Kirchengemeinde nicht verlassen. Das hat zur Folge, dass diese Menschen in der Kirche wohnen und schlafen müssen. Oft werden sie auch in einem Büro- oder Gemeinderaum untergebracht.

Das hat zur Folge, dass der Aufenthalt sehr eintönig werden kann – was viele Menschen bereits im Vorfeld abschreckt. Viele Menschen bringen sich während ihres Kirchenasyls ins Gemeindeleben ein und lernen die deutsche Sprache. Zudem ist es wichtig, sich um die Personen im Asyl zu kümmern.

Wer kommt für die Menschen im Kirchenasyl auf?

Die jeweilige Kirchengemeinde muss die Menschen, denen sie Asyl gewährt, versorgen. Das fängt an bei der Verpflegung, geht über den Wohnraum und betrifft auch eventuelle Arztkosten. Staatliche Sozialleistungen erhalten Menschen im Kirchenasyl nicht.

Wie viele Menschen befinden sich derzeit in Oldenburg im Kirchenasyl?

Derzeit befindet sich eine Person in der Stadt Oldenburg im Kirchenasyl. Seit Herbst 2015, mit Beginn der verstärkten Migration nach Deutschland, wurde insgesamt sechs Menschen Kirchenasyl gewährt.

Welche Bedeutung hat das Kirchenasyl?

Christen sehen es als ihre Pflicht an, Menschen, die in extreme Not geraten sind, zu helfen – vor allem, weil das in der Zeit des Nationalsozialismus meist nicht der Fall war.

Darüber hinaus sind die Kirchen dankbar, dass der Staat uns diese Möglichkeit gibt. Denn mit dem Kirchenasyl haben wir ein wichtiges Instrument, um Härtefälle erneut überprüfen lassen zu können.

Abschließend kann ich sagen, dass die Menschen, denen wir Asyl gewährt haben, immer eine große Bereicherung für das Gemeindeleben waren. Man lernt sich und die jeweils andere Kultur besser kennen und verstehen. So entstehen Verständnis füreinander und oft auch Freundschaften.

Wolfgang Alexander Meyer Redakteur / Redaktion Oldenburg/Westerstede
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