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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Fahrverbote für Oldenburgs Innenstadt rücken näher

24.01.2018

Oldenburg Der Rat hat bei seiner Sitzung am Montagabend die Grundlagen für die Einrichtung einer „Grünen Umweltzone“ geschaffen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen (bei 20 Enthaltungen) unterstützte die Politik den Vorschlag der Verwaltung, diese Maßnahme in den Fortschreibungsentwurf des Luftreinhalteplans (LRP) aufzunehmen.

Demnach dürften nach der Einrichtung in bestimmten Teile der Stadt nur noch Autos fahren, die mit einer grünen Plakette gekennzeichnet sind. Ausgeschlossen wären damit vor allem alte Dieselfahrzeuge, die nicht der Abgasnorm Euro 4 entsprechen. Die Einfahrt ohne Plakette oder Ausnahmegenehmigung in die Umweltzone wird mit einem Bußgeld von 80 Euro bestraft.

Pro

Weil es

nötig ist

Patrick Buck

Warum beschließt der Rat etwas, das kaum einer will? Weil es nötig ist. Oldenburg hat das wunderbare „Problem“, dass die Stadt kein stinkendes Industriezentrum ist. Daher ist es unmöglich, mit nur einer Maßnahme die Schadstoff-Werte auf einen Schlag zu senken. Das Aussperren alter Diesel ist einer von vielen Schritten. Und dass die Verwaltung bereits Pläne für eine blaue Umweltzone in der Schublade hat, zeigt, dass sie auch an den übernächsten Schritt denkt – auch wenn den kaum jemand machen möchte. Selbst wenn Umweltzonen weit davon entfernt sind, der Stein der Weisen zu sein, gilt die Devise: Aus vielen Steinen entsteht ein Haus.

Vor der Umsetzung ist allerdings noch eine öffentliche Beteiligung an der Fortschreibung des LRP geplant. Wann die Zone tatsächlich kommen könnte, ist noch nicht bekannt.

Grafik: Hier liegen die vorgeschlagenen Umweltzonen

Stadt und Politik reagierten damit auf die regelmäßige Überschreitung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts. Erlaubt ist ein Jahresmittel von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Oldenburg hatte zuletzt einen Wert von 50 Mikrogramm. Die Verwaltung fürchtet eine Klage der Deutschen Umwelthilfe und ein generelles Fahrverbot für Dieselfahrzeuge.

Ein flammendes Plädoyer für die Umweltzone hielten aber selbst die Mehrheit der Befürworter nicht. „Wir sehen das als unsere Pflicht, um Schaden von den Bürgern abzuwenden“, sagte SPD-Ratsherr Renke Meerbothe. Stadtbaurätin Gabriele Nießen sagte, die Umweltzone „bringt eine Reduzierung um ein Mikrogramm, das ist bewiesen. Das ist immerhin ein Anfang.“

Contra

Schlampig

vorbereitet

Die Einführung der Umweltzone in Oldenburg ist schlampig vorbereitet, weil die Maßnahme erst auf das Dauergeklingel eines kleinen Öko-Verbandes und aus Angst vor dessen Klage gegen die Stadt geschah.

Der Trend war absehbar, die Verwaltung wartete aber ab, bis sich der blaue Dunst vielleicht noch verzieht. Damit gingen Gestaltungshoheit und Souveränität flöten – und gute Verkehrsplaner werden verzweifelt gesucht.

Der positive Effekt für die Umwelt ist stark zu bezweifeln, weil von der Maßnahme 3000 Fahrzeuge betroffen sind. Und ein Grundrecht der Menschen auf Mobilität lässt sich in dieser Stadt genauso gut auf dem Fahrrad bestreiten.

Das sah vor allem die CDU anders, die einen positiven Effekt generell bezweifelt. Sie hatte – mit Hinweis auf nur rund 3000 betroffenen Fahrzeuge in Oldenburg – beantragt, die Umweltzone aus dem LRP zu streichen. Fraktionschef Olaf Klaukien fürchtete nicht einmal einen Prozess gegen die Umwelthilfe, sondern „Menschen, die auf ihre Grundrecht auf Mobilität klagen könnten.“

Hans-Henning Adler (Linke) merkte an, dass Hannover trotz einer Umweltzone verklagt werde. Christiane Ratjen-Damerau (FDP) beantragte vergeblich, die Entscheidung zu vertagen, bis das Revisionsverfahren zu den Fahrverboten in Stuttgart und Düsseldorf am 22. Februar entschieden wird. Die Grünen verteidigten die Umweltzone, kritisierten aber die Verwaltung dafür, dass sie erst nach Druck von außen zu handeln beginne.

Gar nicht diskutiert, aber bereits in den Ratsunterlagen hinterlegt, wurde der vorsorgliche Abgrenzungsvorschlag für eine „Blaue Umweltzone“ im Innenstadtbereich. Damit verbunden war der schriftliche Hinweis der Verwaltung, dass der Deutsche Städtetag von der neuen Bundesregierung Regelungen für die „Blaue Plakette“ fordern werde. Vor allem neuere Diesel und Benziner ab Euro 6 und Elektroautos würden diese Plakette bekommen. Auch wenn eine politische Mehrheit für eine solche Maßnahme derzeit nicht in Sicht ist, „zwingen entsprechende Entscheidungen verschiedener Verwaltungsgerichte einzelne betroffene Städte dazu, sich mit dieser Maßnahme zu befassen“, heißt es in der Vorlage.

Patrick Buck Redakteur / Redaktion Oldenburg
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