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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Stadt gibt Gas bei Kita-Plätzen

08.12.2017

Oldenburg Der Stadt geht’s finanziell so gut wie lange nicht mehr. Gegenüber 2017 soll das Haushaltsvolumen um mehr als 20 Millionen Euro steigen – auf rund 533 Millionen Euro im sogenannten Ergebnishaushalt.

Und das ist nicht das Ende der Fahnenstange: Die Änderungswünsche von SPD und CDU legen auf den Entwurf der Verwaltung eine ordentliche Schippe drauf. Rund 630 000 Euro im Ergebnis- und rund 940 000 im Finanzhaushalt wollen die Fraktionen zusätzlich ausgeben. Am Donnerstag gaben sie ihre Vorstellungen auf einer Pressekonferenz bekannt.  Ein wichtiger Punkt ist der Ausbau der Grundschule Drielake zur Ganztagsschule schon 2018. 700 000 Euro sind dafür vorgesehen. Die Verwaltung hatte dieses Projekt erst für das Folgejahr vorgesehen.  Um 100 000 Euro auf knapp 2,8 Millionen Euro soll der Zuschuss für den städtischen Busverkehr klettern. Ziel sei ein Konzept, wie das Angebot noch attraktiver wird. So sollen Besucher des Lamberti-Markts gelockt werden, ihr Auto zu Hause oder am Stadtrand stehenzulassen. Ein Weihnachtsgeschenk machen die Parteien Sportvereinen, die 2018 in Sportanlagen investieren wollen: Einmalig will die Stadt in die Bresche springen und mit 180 000 Euro den Wegfall der Landesförderung zumindest teilweise auffangen.
 Die Oldenburger Kunstschule erhält die sehnlich erwartete Erhöhung der städtischen Zuschüsse um 60 000 auf rund 166 000 Euro. Einmalig 40 000 Euro stellen SPD/CDU zudem freien Trägern für neue Projekte in Aussicht.
 Stets für einen Schlagabtausch der Parteien gut ist die Höhe der Filmfest-Förderung: SPD und CDU wollen 95 000 Euro – 20 000 Euro mehr als zuletzt – für diese „überregionale Stadtmarketing-Veranstaltung“ locker machen.

Überraschend legt die SPD in diesem Jahr nicht mit den Grünen einen Haushaltentwurf vor. „Mit der CDU waren die Schnittmengen deutlich größer“, erklärte Margrit Conty, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Vor allem der Bau einer neuen Straße von der Alexanderstraße über den Fliegerhorst nach Wechloy und an Neubauplätze im Schutzgebiet Weißenmoorstraße sei mit den Grünen nicht möglich.

Olaf Klaukien, Fraktionschef der CDU, betonte die Nähe seiner Fraktion zur SPD schon bei anderen Infrastrukturprojekten, wie der Ansiedlung des Gartenmarkts Ostmann in Tweelbäke. „Wir hatten inhaltlich und atmosphärisch sehr gute Gespräche.“

Christoph Kiefer
Redaktionsleitung
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2101

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