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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

BDS kündigt weitere Auftritte in Oldenburg an

29.09.2018

Oldenburg Nach ihrem Erfolg vor dem Verwaltungsgericht kündigt die israelkritische Initiative BDS weitere Anträge auf BDS-Veranstaltungen im Kulturzentrum PFL an. Er freue sich, dass „der Weg ins PFL endlich offen steht“, heißt es in einer Mitteilung des Oldenburger BDS-Koordinators Christoph Glanz. Nur so könne die BDS eine „vernünftige Öffentlichkeitsarbeit mache“. Viele Oldenburger wollten „etwas über BDS erfahren und ihre kritischen Fragen loswerden“.

Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts hatte am Donnerstag einer Klage der BDS gegen die Stadt Oldenburg stattgegeben (Az.: 3 A 3012/16). Die BDS wollte feststellen lassen, dass die Stadt die Genehmigung zu einer BDS-Veranstaltung am 18. Mai 2016 im PFL rechtswidrig wieder aufgehoben hat. Am 9. Mai hatte die Stadt der BDS die Genehmigung erteilt, am 13. Mai aber wieder aufgehoben. Das Gericht sieht den Rückzug im Zusammenhang mit kritischen E-Mails. Unter anderem die Deutsch-Israelische Gesellschaft hatte die Stadt aufgefordert, die Genehmigung zurückzunehmen.

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sei „als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“, begründet das Verwaltungsgericht das Urteil. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung sei es „schlechthin konstituierend“. Durch die Entscheidung der Stadt sei in das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit des Klägers „schwerwiegend eingegriffen“ worden.

Das Verwaltungsgericht merkt allerdings an, das Urteil bedeute nicht, dass „der Kläger künftig ohne Weiteres einen Anspruch auf Zulassung zum städtischen Kulturzentrum PFL besitzt“.

Nach Angaben von BDS-Aktivist Christoph Glanz wird die Initiative weiterhin bekämpft. „Wir wissen, dass die Deutsch-Israelische Gesellschaft und andere daran arbeitet, im Stadtrat eine Resolution gegen die Menschenrechtskampagne BDS durchzusetzen“, teilte Glanz am Freitag mit. „Wir halten das für eine schädliche und dem Ansehen der Stadt schadende Aktion.“ Auch hiergegen würden notfalls juristische Schritte erwogen, er hoffe aber auf „Klärungsgespräche mit den Stadtratsfraktionen“.

Die internationale Bewegung BDS „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ greift Menschenrechtsverletzungen an Palästinensern durch Israel an. Sie fordert unter anderem zum Boykott auf. Kritiker bezeichnen die BDS als antisemitisch.

Christoph Kiefer
Redaktionsleitung
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2101

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