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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Stadt Oldenburg unterliegt im Streit um Versammlung im Kulturzentrum PFL

28.09.2018

Oldenburg Im Streit mit der Stadtverwaltung Oldenburg hat die israelkritische Initiative BDS in Oldenburg um den Oldenburger Christoph Glanz einen Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg erstritten. Die dritte Kammer unter Vorsitz von Wolfgang Osterloh gab am Donnerstag der Klage der BDS statt. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig; eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg ist zulässig.

Die Verwaltung hatte der BDS zunächst einen Raum für eine Veranstaltung am 18. Mai 2016 im Kulturzentrum PFL überlassen, ihre Zulassung aber wenige Tage später wieder zurückgenommen. Begründet worden war der Schritt mit Sorge vor möglichen Ausschreitungen im PFL. Richter Osterloh begründete das Urteil mit dem Eingriff in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Die Hinweise auf mögliche Ausschreitungen seien „wenig konkret“ gewesen.

Wie Richter Osterloh darlegte, war die Stadtverwaltung nach der Genehmigung unter anderem von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Oldenburg aufgefordert worden, die BDS-Versammlung zu unterbinden. Die Verwaltung habe zunächst das Neue Gymnasium als Ausweichort angeboten. Wie Richter Osterloh darlegte, hat die Verwaltung aber auch dieses Angebot nach einer Mail aus dem Umfeld des Oberbürgermeisters („die Versammlung bleibt abgesagt“) zurückgezogen.

Für die Stadtverwaltung begründete die stellvertretende Leiterin des Rechtsamtes, Andrea Reschke, die Ablehnung des BDS-Treffens mit formalen und inhaltlichen Gründen. Die Richtlinien der Stadt ließen Veranstaltungen und Erklärungen mit antisemitischem Charakter nicht zu.

Die Stadt hatte zunächst das Amtsgericht für den Streit zuständig erachtet; erst über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes war der Fall beim Verwaltungsgericht gelandet. Unterstützer der BDS und der deutsch-Israelischen Gesellschaften verfolgten die Verhandlung im Gerichtssaal. (Az: 3 A 3012/16)

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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