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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Klage gegen Verkauf am Sonntag?

02.10.2019

Oldenburg Die Gewerkschaft „Verdi“ könnte eine Genehmigung der beantragten verkaufsoffenen Sonntage 2020 gerichtlich überprüfen lassen. Entsprechende Pläne von „Verdi“ deutete Jonas Christopher Höpken (Linke) am Montag im Rat an.

Der Einzelhandel hat vier verkaufsoffene Sonntage für die Innenstadt und zwei in den Stadtteilen beantragt. Die Stadt hört in den nächsten Wochen verschiedene Interessenverbände zu dem Antrag an und entscheidet dann.

Höpken und Hans-Henning Adler (Linke) kritisieren, zumindest die für 5. April geplante Sonntagsöffnung anlässlich des Aktionstages „Hallo Fahrrad“ sei nicht genehmigungsfähig. Der vorgeschriebene Anlass fehle. Das könne „Verdi“ vor Gericht feststellen lassen, so Höpken.

Gescheitert ist die Gruppe Linke/Piraten mit ihrem Antrag, die Entscheidungsbefugnisse über Sonntagsöffnungen von der Stadtverwaltung auf den Rat zu übertragen. Vertreter der SPD und CDU erklärten, die derzeitige Praxis habe sich bewährt.

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