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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Ratsmehrheit stimmt für Klinik-Sanierer

26.09.2018

Oldenburg Der Rat der Stadt hat am Montagabend in nichtöffentlicher Sitzung der Einstellung eines Sanierers für das städtische Klinikum zugestimmt. Dieser Beschlussvorschlag der Verwaltung sei mehrheitlich angenommen worden, bestätigte ein Sprecher der Verwaltung auf Nachfrage am Dienstag. Nach Informationen der NWZ stimmten SPD, CDU und FDP für die Vorlage.

Bereits im vorausgegangenen öffentlichen Teil der Ratssitzung hatten Hans-Henning Adler (Linke) und Sebastian Beer (Grüne) Kritik an der geplanten Verabschiedung der Vorlage geäußert. Ein Antrag auf Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung scheiterte aber an der Ablehnung durch SPD, CDU und FDP.

Grüne und Linke forderten, unterstützt von Hans Hermann Schreier (WFO-LKR), eine öffentliche Beratung der Konsequenzen aus dem Klinikum-Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hatte. Beer hatte zudem dafür geworben, den Antrag zunächst im Ausschuss für Finanzen zu erörtern, um die Auswirkungen besser abschätzen zu können.

Erste Beigeordnete Silke Meyn hatte im Rat jedoch „dringend abgeraten“. Das Klinikum sei zwar eine kommunale Einrichtung, aber eine „eigene Rechtsperson“ und müsse „wie andere Dritte“ behandelt werden. Es gebe Betriebsgeheimnisse und „schützenswerte Rechte“, die eine öffentliche Debatte nicht erlaubten, sagte Silke Meyn. Auch Olaf Klaukien (CDU) betonte am Dienstag, es seien bereits in der Vergangenheit Fragen zum Klinikum öffentlich erörtert worden, die nichtöffentlich beraten und entschieden gehörten.

Rita Schilling (Grüne) hielt Silke Meyn entgegen, die Verwaltung selbst habe die Vertraulichkeit mehrfach gebrochen. Das Gutachten von Boston Consulting sei bereits zu einem Zeitpunkt in der Presse vorgestellt worden, als „noch kein Ratsmitglied das Papier kannte“.

Hans-Henning Adler (Linke) forderte eine öffentliche Debatte unter anderem über die Frage, auf welchem Weg das Klinikum seine Sanierungsziele erreichen könne. Die Linke halte die im Gutachten angesprochenen möglichen Personalreduzierungen für den falschen Weg. Adler hatte bereits zuvor auch Kritik an der Berufung eines Sanierers geäußert und stattdessen einen „echten Dreier-Vorstand“ ins Gespräch gebracht.

Nicht beschlossen hat der Rat am Montag dem Vernehmen nach die vorgelegte neue Geschäftsordnung für das Klinikum. Die Verwaltung zog ihre Vorlage nach Kritik aus dem Rat zurück.

Der Entwurf sah den Informationen zufolge vor, Klinik-Chef Dr. Dirk Tenzer ein einfaches und dem Sanierer doppeltes Stimmgewicht zuzubilligen. Damit könnte der Sanierer notfalls Entscheidungen gegen den Willen des Klinik-Chefs treffen. Tenzer hatte vor der Ratssitzung gegenüber der NWZ grundsätzlich Zustimmung zur Kooperation mit dem Sanierer erklärt.

Christoph Kiefer
Redaktionsleitung
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2101

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