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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

„Politisch motivierte Gewalttaten überschaubar“

14.03.2018

Oldenburg Politisch motivierte Straftaten von rechts- oder linksradikaler Seite sorgen bundesweit für Aufsehen. Im Stadtgebiet Oldenburg sei politischer Extremismus derzeit aber „kein ernsthaftes Problem“, sagte der Leitende Polizeidirektor Eckhard Wache. Die Zahl der Straftaten liege seit 2012 in etwa um 100 pro Jahr, sagte der Oldenburger Polizeichef am Montag im Allgemeinen Ausschuss.

Unter politisch motivierte Kriminalität fallen nach Aussage von Wache im Stadtgebiet vor allem Schmierereien von Parolen oder verfassungsfeindlichen Symbolen. Zudem gebe es immer wieder Sachbeschädigungen – darunter zum Beispiel Aktionen gegen Wahlplakate.

Wache machte deutlich, dass nicht jedes an eine Wand geschmierte Hakenkreuz Ausdruck einer rechtsradikalen Gesinnung sei. Es gebe Täter, die diesen Hintergrund nicht aufwiesen. Auch bei den Schmierereien an der Maryam Moschee an der Alexanderstraße vor rund drei Wochen habe sich der Verdacht einer politisch motivierten Straftat „nicht bestätigt“. Im öffentlichen Teil der Sitzung wollte Wache allerdings nicht näher auf die Erkenntnisse der Polizei zu diesem Vorfall eingehen.

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten in Oldenburg sei sehr überschaubar. Zwischen 2012 und 2017 weise die Statistik drei Fälle auf, darunter den Angriff auf einen Polizisten, der in seiner Freizeit Täter bei Hakenkreuzschmierereien auf dem Friedhof in Osternburg überrascht hatte. Zudem liegt ein Fall fremdenfeindlicher Attacke unter Schülern vor.

Von Gewalttaten im linksradikalen Spektrum erwähnte Wache den Fall eines NPD-Wahlplakatklebers. Der Mann stand auf einer Leiter an einer Laterne, als die Leiter umgestoßen wurde. Auch ein NPD-Ratsherr sei angegriffen und „verhauen“ worden.

Während in der Statistik bis 2010 linksradikale Vorfälle überwogen hätten, seien es in den vergangenen Jahren rechtsradikale. Es gebe allerdings keine organisierte radikale rechte Szene in Oldenburg. „Nach allem was wir wissen, bestehen keine Strukturen, in denen einzelne Personen sich absprechen und zusammenarbeiten.“ Die linksradikale Szene arbeite im Umfeld des Zentrums Alhambra zusammen. Ihr ließen sich aber keine konkreten Straftaten zuordnen.

Ein weiteres Feld politisch motivierter Gewalt in Oldenburg sieht Wache im Bereich ausländischer Organisationen. So würden „Konflikte von außen nach Oldenburg getragen“, sagte Wache mit Verweis auf Aktivitäten kurdischer Gruppen. Im Bereich Islamismus gebe es „derzeit keine Organisation, die uns Kopfzerbrechen bereitet“.

In der Aussprache mahnte Ratsherr Klaus Raschke (CDU) erneut an, die Arbeit der Beratungsstelle gegen rechtsextreme Gewalt zu öffnen. Denn auch linksextreme Gewalt sei eine Gefahr und müsse bekämpft werden. Ratsherr Hermann Schreier (WFO-LKR) vertrat die These, das Umfeld von „Kirchen und Gewerkschaften“ begünstige linke Gewalt. Wache wies diese Bemerkung als „ziemlich weit hergeholt“ zurück.

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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