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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Stadt unterliegt Kampagne

28.03.2019

Oldenburg /Lüneburg Neue Runde im Tauziehen zwischen der Stadtverwaltung und der umstrittenen Kampagne BDS („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“): Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren am Mittwoch die Stadt verpflichtet, für zwei beantragte Termine städtische Räume zur Verfügung zu stellen. Die erste Veranstaltung mit dem 80 Jahre alten Juristin und Politikwissenschaftler Prof. Norman Paech fand bereits am Mittwochabend im Foyer der EWE-Arena statt. Der 10. Senat entschied, dass die Stadt der BDS auch für eine Veranstaltung an diesem Freitag Räume überlassen muss.

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden, die Stadt könne dazu nicht verpflichtet werden. Die Stadtverwaltung betrachtet die BDS als antisemitisch.

Das Gericht in Lüneburg führt aus, der Antragsteller (der BDS-Aktivist Christoph Glanz) habe dargelegt, er sei Einwohner der Stadt und damit anspruchsberechtigt. Für die Feststellung, Glanz bzw. die BDS-Initiative stehe nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein, sei die Stadt Oldenburg darlegungs- und beweislastpflichtig. Nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung könne dies nicht festgestellt werden, entschied das Gericht. (Az. 10 ME 48/19)

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