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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Haushalt für Stadt Oldenburg beschlossen

16.01.2019

Oldenburg Der Uhrzeiger war auf 22.07 Uhr vorgerückt. Mehr als acht Stunden hatten die abschließenden Beratungen zum städtischen Haushalt 2019 gedauert. Am Abstimmungsverhalten am späten Montagabend im Rat änderten die langen Debatten jedoch nichts mehr. Wie erwartet beschlossen SPD und CDU den gemeinsam erstellten Vorschlag zum Haushalt, unterstützt von FDP und WFO-LKR. Grüne und Linke/Piraten sowie die AfD-Vertreter lehnten den Entwurf ab.

Zuerst im Finanzausschuss, dann im Allgemeinen Ausschuss und im Verwaltungsausschuss und schließlich im Rat: In immer neuen Zusammensetzungen diskutierten Vertreter von Rat und Verwaltung die Zahlen, die den finanziellen Rahmen für das laufende Jahr abstecken.

Hoch her ging es bei der Frage, ob der neue Haushalt ohne Neuverschuldung auskommt. Finanzdezernentin Silke Meyn hatte im Finanzausschuss SPD und CDU kalt erwischt mit dem Hinweis, dass sich die Änderungswünsche der beiden Fraktionen auf ein Defizit von 300.000 Euro summieren.

Da eine Neuverschuldung im Haushalt 2019 angesichts der Rekordeinnahmen als nicht vermittelbar galt, wurde im anschließenden Verwaltungsausschuss (tagt nichtöffentlich) in größter Eile ein Ausweg ersonnen: Die Stadtverwaltung setzt ihre geschätzten Gewerbesteuereinnahmen einfach um eine Millionen Euro herauf. Damit dreht sich das zuvor errechnete Minus von 300.000 Euro kurzerhand in ein Plus von 700.000 Euro.

Vertreter von SPD und CDU verteidigten diesen Kunstgriff gegen Kritik der Grünen. Die Verwaltung schätze die Einnahmen tendenziell zu niedrig, hieß es. Auch im zurückliegenden Jahr seien die tatsächlichen Einnahmen deutlich höher ausgefallen als erwartet.

Zweite wichtige Entscheidung am Montagabend: Die Anliegerbeiträge zum Straßenausbau werden zum 1. Januar 2020 abgeschafft. Alle Bauarbeiten, die 2019 durchgeführt und abgerechnet werden, können noch auf die Anlieger umgelegt werden. Dazu gehören die Auguststraße und neun weitere Projekte. Ab 2020 werden keine Beiträge mehr erhoben.

Die Ausbausatzung selbst wurde allerdings nicht abgeschafft, wie von der CDU gefordert, sondern nur geändert. Begründung: Um 2020 die Bescheide über die Arbeiten aus dem Jahr 2019 verschicken zu können, sei als Grundlage eine Satzung erforderlich. Lediglich die Grünen stimmten gegen die Aufhebung. Hauptkritikpunkt: Es wird nicht gesagt, wie die fehlenden Mittel der Anlieger ausgeglichen werden sollen; sie müssten aus dem städtischen Haushalt aufgebracht werden. Kürzungen bei anderen wichtigen Projekten seien deshalb die Folge, erwarten die Grünen.

Schließlich fiel am Montag die Entscheidung über den Bau eines neuen Schwimmbads am Flötenteich mit acht 25-Meter-Bahnen, einem Freibad und einem Gesundheitsbecken. Auch die beiden Stadtteilbäder werden saniert oder neu gebaut. Zusätzlich wird die Sauna im Olantis erneuert.

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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