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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Oldenburger Kandidaten zeigen klare Kante

07.10.2017

Oldenburg „Man kann ja verstehen, dass man da weg möchte“, sagte Christoph Baak (CDU) provokativ über den Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zu den Christdemokraten. Eine Aussage, die Tim Harms von den Grünen so nicht stehen lassen wollte. „Ich weiß, dass wir in allen Gremien vernünftig miteinander umgehen. Das hat Frau Twesten nicht getan.“ Sogar Hans-Henning Adler (Linke) feuerte verbal zurück. „Das war abscheulich, da waren finanzielle Interessen ausschlaggebend.“

Twestens Wechsel, in dessen Folge die Landtagswahl auf den 15. Oktober vorgezogen werden musste, ist allerdings nicht der einzige Punkt, bei dem die Parteien verschiedener Meinung sind. Um die Unterschiede aufzuzeigen, hatte die NWZ jeweils einen Oldenburger Direktkandidaten pro Partei zur Diskussion ins Medienhaus eingeladen. Neben Baak, Harms und Adler stellten sich Benno Schulz (FDP) und Hanna Naber (SPD) den Fragen von NWZ-Redakteur Patrick Buck.

Thema Bildung

Hanna Naber (SPD)

Thema war natürlich der massive Unterrichtsausfall an den Schulen, der laut einer aktuellen Studie in Niedersachsen bei mehr als fünf Prozent liegt. Der Grund, nämlich zu wenig Lehrkräfte, sei laut Naber aber ein Sachverhalt, „den Rot-Grün in viereinhalb Jahren nicht hätte umkehren können“. Die Ursache sei in der Amtszeit des früheren CDU-Kultusministers und heutigen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, Bernd Althusmann, zu suchen. Er habe Lehramtsstudiengänge in Hannover und Göttingen geschlossen.

Baak widersprach. Die Zahlen der Regierung seien nicht korrekt, „das kann jeder im Internet nachlesen“. Den falschen Kurs spüre er an den Infoständen, wo selbst langjährige Rot-Grün-Wähler der Meinung gewesen seien, dass die aktuelle Schulpolitik komplett versagt habe. Harms dagegen sprach von Erfolgen, zum Beispiel der Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren.

Der Lehrermangel wirke sich laut Adler auch auf den Inklusionsprozess auf. „Da hat die Landesregierung den Schalter erst viel zu spät umgelegt.“ Er forderte, bürokratische Hürden für Quereinsteiger abzubauen und die Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse zu erleichtern.

Beim Thema Inklusion forderte Schulz Wahlfreiheit für Schüler und Eltern. Harms entgegnete, dass eine Trennung von Menschen mit und ohne Behinderung an verschiedenen Schulen zu einer Benachteiligung führe, „weil man sie nicht am gesellschaftlichen Leben teilhaben lässt“.

Thema Flüchtlinge

Christoph Baak (CDU)

Eine Abschiebung, auch von kriminellen Flüchtlingen, ist für Adler in den meisten Fällen keine Option. „Diejenigen, die Straftaten begehen, werden bestraft, und zwar durch die zuständigen Gerichte, so wie es bei deutschen Straftätern auch geschieht.“ Die meisten abgelehnten Asylbewerber gingen ohnehin freiwillig. Dies finanziell zu fördern sei billiger als eine gewaltsame Abschiebung.

Baak dagegen bezeichnete die Flüchtlinge als „Gäste in diesem Land und nicht Bürger dieses Landes“. Daher sei er für eine Abschiebung bei straffällig gewordenen Flüchtlingen.

Harms und Naber wehrten sich grundsätzlich gegen die Verknüpfung von Flüchtlingsfragen mit dem Thema Sicherheit. „Wir sollten in diesem Zusammenhang auch nicht immer von Flüchtlingskrise sprechen“, sagte die SPD-Kandidatin. Rot und Grün sprachen von einem lediglich subjektiv sinkenden Sicherheitsgefühl, dem man vor allem mit mehr Polizeipräsenz begegnen müsse.

Schulz plädierte für eine Neuaufstellung des Asylsystems: Asyl für individuell Verfolgte, ein Status für Kriegsflüchtlinge und ein Einwanderungsgesetz. Wer da nicht hineinpasse, für den müsse es eine Abschiebung geben.

Thema VW

Tim Harms (Grüne)

Grundsätzlich wollen alle Kandidaten den Einfluss Niedersachsens auf den größten Arbeitgeber VW erhalten. Harms, Naber und Adler sprachen sich dafür aus, die zwei Sitze im Aufsichtsrat besser zu nutzen. Baak würde dem Ministerpräsidenten einen Fachmann an die Seite setzen.

Schulz favorisierte grundsätzlich externe Experten über eine Beteiligungsgesellschaft im Aufsichtsrat gegenüber Mitgliedern der Landesregierung, „damit wir in der Politik die kritische Distanz haben“.

Thema Tempo 30 auf Hauptstraßen

Hans-Henning Adler (Linke)

Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Kilometer pro Stunde auf Hauptstraßen wird derzeit diskutiert. Baak und Schulz schüttelten dazu nur den Kopf. „Mit uns nicht zu machen“, so Baak. Naber wirkte auch skeptisch, sagte aber Unterstützung für ein Modellprojekt zu.

Dafür sprach sich auch Harms aus, allerdings auf längeren Abschnitten, zum Beispiel der kompletten Hundsmühler Straße. „Dabei geht es nicht nur um Abgase, sondern auch um Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern.“ Um die Lärmbelastung zu reduzieren, würde auch Adler einen Modellversuch befürworten.

Thema Wolf

Benno Schulz (FDP)

Harms würde die Debatte um den Wolf gerne „entskandalisieren“, wie er sagte. „Bei Löwen in Afrika reden wir über Tierschutz. Wenn die Wölfe hier in Niedersachsen unterwegs sind, sehen wir sie sofort als Gefahr.“ In Einzelfällen Problemwölfe abzuschießen, dazu sei man bereit. Aber eine generelle Bejagung werde es mit Grün nicht geben. Zustimmung bekam er von Naber.

Adler sieht den Zwang zum regulierenden Eingreifen erst, wenn die Zahl der Wölfe aus dem Ruder laufe. Schulz dagegen würde den Wolf bereits jetzt ins Jagdrecht aufnehmen, ebenso wie Baak. „Jagdrecht heißt ja nicht, dass dann wahllos geschossen wird“, so der CDU-Kandidat. Auch hier gebe es klare Regelungen.

Video: Hans-Henning Adler (Linke) stellt sich vor.

Video: Christoph Baak (CDU) stellt sich vor.

Video: Tim Harms (Grüne) stellt sich vor.

Video: Susanne Menge (Grüne) stellt sich vor.

Video: Anna Naber (SPD) stellt sich vor.

Video: Esther Niewerth-Baumann (CDU) stellt sich vor.

Video: Ulf Prange (SPD) stellt sich vor.

Video: Benno Schulz (FDP) stellt sich vor.

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