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Konzerte mit Konstantin Wecker fallen aus
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Aktualisiert vor 4 Minuten.

Auftritte In Oldenburg
Konzerte mit Konstantin Wecker fallen aus

NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Politiker zwischen Einigkeit und Gegensätzen

21.09.2017

Oldenburg Wer soll Oldenburg und das Ammerland in Berlin vertreten? Die acht Direktkandidaten für den gemeinsamen Wahlkreis bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag trafen am Mittwochabend beim großen NWZ-Wahlforum im PFL aufeinander. Vor rund 300 Zuschauern stellten sie sich den Fragen von Sabine Schicke, stellvertretende Leiterin der NWZ-Stadtredaktion, und NWZ-Redakteur Oliver Schulz. Die Diskussion ergab ein großes Bild zu den politischen Ansichten und Zielen der Bewerber.

Mietpreisbremse

Dass die Mietpreisbremse bislang nicht das gebracht hat, was von ihr erhofft wurde, darin waren sich die Politiker durch die Bank einig. Die meisten verlangten eine Verschärfung. Der Antrag dazu liege im Kanzleramt, „wird aber nicht freigegeben“, sagte Dennis Rohde (SPD).

Zitate

„Unser wichtigster Rohstoff ist zwischen den Ohren unserer jungen Menschen“ Stephan Albani (CDU) über Bildung

„Wir sind auch bereit, insbesondere bei den Spitzenverdienern, im Steuersatz etwas drauf zu legen.“ Dennis Rohde (SPD) über die Finanzierung der künftigen Projekte

„Deutschland kann noch nicht einmal seine eigene Botschaft in Afghanistan schützen.“ Peter Meiwald (Grüne) über die Idee, Asylzentren im Ausland zu errichten

„Wenn ich die Innenstadt entlasten will, darf Autofahren nicht billiger sein als der Bus.“ Amira Mohamed Ali (Linke) zur Abgasproblematik

„Da wird gemütlich gekuschelt im Kanzleramt.“ Nils Krummacker (FDP) zum Verhältnis von Politik und Autoindustrie

„Bisher machen wir alle vier Jahre ein Kreuz und dürfen dann wegtreten.“ Andreas Paul (AfD) fordert Volksentscheide

„Es wird viel versprochen, aber es passiert nichts.“ Inga Brettschneider (ÖDP) über ihre Motivation, mit 75 Jahren zu kandidieren

„Mensch ist Mensch.“ Claudia Theis (Freie Wähler) auf die Frage nach ihrem Menschenbild

Die Lösung suchten die Kandidaten vor allem im Wohnungsbau, besonders im sozialen. „In Oldenburg entstehen aber nur teure Eigentumswohnungen, das geht am Bedarf vorbei“, meinte Amira Mohamed Ali (Linke). Wohnraum dürfe kein Spekulationsobjekt sein. Nils Krummacker (FDP) kritisierte, dass Bauvorschriften das Bauen zu teuer machten. Dem widersprach Peter Meiwald (Grüne). „Es gibt Modelle, die zeigen, dass man auch unter Einhaltung von Wärmeschutzvorschriften günstig bauen kann. Man muss es nur wollen.“

Dieselskandal

Claudia Theis (Freie Wähler) konnte sich Umweltzonen grundsätzlich vorstellen, „aber nicht nur für Diesel.“ Man müsse auch über den Einsatz von Elektro-Bussen nachdenken. Stephan Albani (CDU) befürchtete indes, dass „eine ganze Technologie mit dem Bade“ ausgeschüttet werde. Ein Fehler sei es, in noch ältere Technologie zu investieren, statt den modernen Diesel zu nutzen und dann die E-Mobilität zu fördern.

Andreas Paul (AfD) warnte davor, „den zweiten Schritt vor dem ersten“ zu machen. Vor dem Elektroauto benötige man die entsprechende Infrastruktur. „Dann kommt der Umstieg durch Förderung, nicht durch Verbote.“

Alle Seiten forderten eine Stärkung von Bussen und Bahnen, zum Beispiel durch neue Bahnhalte in den Stadtteilen. Inga Brettschneider (ÖDP) erinnerte daran, „dass es noch Ecken gibt, die vom ÖPNV nicht erreicht werden.“

Videoüberwachung

Dass mehr Kameras nicht automatisch mehr Sicherheit bedeuten, betonten alle gleichermaßen. Stattdessen nutzten die Politiker das Thema, um mehr Polizeipräsenz und bessere Ausstattung der Beamten zu fordern. Dem stimmte auch Meiwald zu, widersprach aber mit Verweis auf Polizeistatistiken der Ansicht, dass es in Deutschland unsicherer geworden sei. „Das ist nur gefühlt.“

Einwanderung

Beim Thema Flüchtlinge zogen vor allem die Vertreter von Linke und AfD klare Trennlinien zwischen ihren Positionen und auch zwischen Teilen des Publikums. „Das UNHCR schafft es mit sechs Milliarden Euro, 21 Millionen Menschen zu versorgen. Wir schaffen es mit 21 Milliarden eine Million Flüchtlinge zu versorgen“, sagte Paul. Er forderte Asylzentren im Ausland, statt die Flüchtlinge hier „durchzufüttern.“

„Sie reden über Menschen, als wären es Dinge, das ist furchtbar“, trat Mohamed Ali dieser Aussage energisch entgegen. Sie kritisierte allerdings auch die Große Koalition. „Eine Regierung, die wieder nach Afghanistan abschiebt, muss mir nichts von Menschlichkeit erzählen.“

Bahnlärm

Dass es eine Bahnumfahrung allein für Oldenburg gibt, hielt niemand auf dem Podium für realistisch. Selbst wenn sie nur einen Zipfel des Ammerlands beträfe, so Albani: „Manchen ist dieser Zipfel viel wert.“ Rohde plädierte wie die meisten auf dem Podium für eine große raumordnerische Lösung. „Die Frage muss lauten, wie kriegen wir den Bahnverkehr nicht nur aus Oldenburg, sondern auch aus Delmenhorst und Bremen raus.“

Patrick Buck
Redakteur
Redaktion Oldenburg
Tel:
0441 9988 2114

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