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NWZonline.de Region Stadt Oldenburg Politik

Rote Zahlen im Haushalt trotz Rekordeinnahmen?

15.01.2019

Oldenburg Muss Oldenburg trotz Rekordeinnahmen auch in diesem Jahr neue Schulden aufnehmen? Das zeichnete sich am Montag in der Sitzung des Finanzausschusses ab. Finanzdezernentin Silke Meyn wies darauf hin, dass die von SPD und CDU vorgeschlagenen Änderungen am Haushaltsentwurf der Verwaltung in der Summe zu einem Minus von 300 000 Euro führten.

Bei den beiden großen Fraktionen löste dieser Hinweis Überraschung und Zweifel aus. Christoph Baak (CDU) verwies auf Aussagen aus der Verwaltung vor wenigen Tagen, wonach die rot-schwarzen Änderungswünsche nicht zu einer Neuverschuldung führten. Silke Meyn wollte die von Baak angeführten Zahlen weder dementieren noch bestätigen und sagte eine Überprüfung zu. Nach Sitzungsende zeichnete sich Abstimmungsbedarf zwischen Fraktionen und Verwaltung ab.

Sowohl Verwaltung als auch SPD und CDU hatten in den vergangenen Wochen die Absicht bekräftigt, angesichts der prächtigen Einnahmensituation der Stadt auf eine Neuverschuldung im Haushalt 2019 zu verzichten. Unter anderem der Wunsch von SPD und CDU, die Grundschulen Dietrichsfeld und Bürgeresch bereits in diesem Jahr – und nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, erst 2020 – für den Ganztagsbetrieb auszubauen, lässt die geplanten Ausgaben der Stadt sprunghaft steigen.

Der Kürzungsvorschlag beim städtischen Personal, den SPD und CDU in den vergangenen Tagen für den Haushalt 2019 präsentiert hatten, stieß auf scharfe Kritik bei Grünen und Linken. Im Allgemeinen Ausschuss warf Rita Schilling (Grüne) dem Personalchef der Stadt, Volker Trautmann, Irreführung vor.

SPD und CDU hatten beantragt, 15 Stellen aus einem Personalstellen-Pool (insgesamt 20 Stellen) zu streichen, den die Verwaltung für unvorhergesehene Einstellungen oder Beförderungen bereithält. Die Verwaltung hatte die Einsparungen durch die Streichung mit gut eine Million Euro angegeben.

Auf Nachfrage der Grünen stellte sich heraus, dass die gestrichenen Stellen nicht budgetiert sind. Das heißt, durch den Wegfall entsteht nicht automatisch eine Einsparung. Oberbürgermeister Jürgen Krogmann sah darin kein allzugroßes Problem. Der Wille von SPD und CDU, beim Personal zu sparen, sei klar. Die Verwaltung werde ihre „Hausaufgaben machen“ und eine Lösung erarbeiten. Wo genau die eine Million herkommt, die SPD und CDU als „Kürzung“ angeführt hatten, blieb am Montag offen.

Christoph Kiefer Redaktionsleitung / Redaktion Oldenburg
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